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21.02.2013

20:12 Uhr

Bundestagswahl

Neues Wahlrecht beschlossen

Das neue Wahlrecht nimmt die letzte Hürde. Künftig werden Überhangmandate komplett ausgeglichen. Damit setzen die Abgeordneten die Vorgaben der Richter um, doch das Parlament könnte deutlich größer werden.

Künftig entscheiden die Wähler nur noch mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages. dapd

Künftig entscheiden die Wähler nur noch mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages.

BerlinNach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Der von Union, SPD, FDP und Grünen ausgehandelte Kompromiss fand bei der Abstimmung am Donnerstagabend eine breite Mehrheit. Die Reform greift schon bei der Wahl im kommenden September.

Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet hatte. Dieses Problem sieht Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) jetzt beseitigt: „Alle Experten haben die Verfassungsgemäßheit des Gesetzentwurfes bestätigt.“ Kritiker befürchten allerdings, dass die jetzt gefundene Lösung zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments führt. Die Linke stimmte deshalb als einzige Fraktion gegen den Kompromiss.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Überhangmandate entstehen dann, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Auf diesem Wege hatten CDU und CSU bei der Wahl 2009 insgesamt 24 zusätzliche Sitze gewonnen. Doch das Bundesverfassungsgericht monierte im vergangenen Jahr die große Zahl an Überhangmandaten und entschied, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Wahlrecht geben müsse.

Nach zähem Ringen verständigten sich die Parteien fraktionsübergreifend auf ein Modell, wonach es bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der zu den erfolgreichen Klägern vor dem Verfassungsgericht gehörte, sieht in dieser Reform einen ersten Schritt zu größerer Bürgernähe. Damit werde der Wählerwille besser abgebildet als bisher.

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Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte: „Jede Stimme hat im neuen Wahlrecht das gleiche Gewicht.“ Künftig entschieden nur noch die Wähler mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestags und nicht mehr irgendwelche Absurditäten des Wahlrechts.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Der Vorteil der jetzt beschlossenen Neuregelung: Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander bleibt auch dann erhalten, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil: Das Parlament wird möglicherweise deutlich größer. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.

Deshalb ist nicht auszuschließen, dass das Gesetz nach der Wahl im Herbst erneut überarbeitet wird. Der Verein „Mehr Demokratie“ rät etwa zu einem Wahlrecht, das komplett auf Überhangmandate verzichtet. Auch Volker Beck von den Grünen machte sich in der Parlamentsdebatte für eine erneute Reform stark, falls der Bundestag tatsächlich zu stark anwachsen sollte: „Das ist nicht gut für die Arbeitsfähigkeit und auch nicht gut für die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung.“

Von

dpa

Kommentare (14)

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Ichbinsdoch

21.02.2013, 20:27 Uhr

War ja sowas von klar...
Können mal wieder schön ein paar Parteisoldaten mehr versorgt werden.
Das soll Demokratie und Sparsamkeit sein ???

KORRUPTUS

21.02.2013, 20:47 Uhr

Versorgunsdemokratie nennt sich dieses Gebaren. Diese Leute kennen kein Gewissen dem Volk gegenüber. Das dumme Wahlschaf hat gefälligst die Blockparteien zu Wählen und das Maul zu halten, das ist BRD-EU-DEMOKRATUR!

Account gelöscht!

21.02.2013, 20:49 Uhr

Weil die hohe! Zahl der Überhangsmandate beanstandet wurde, werden jetzt statt 620 mehr als 800 Abgeordnete im Parlament sitzen? Das ist ein Witz - oder?

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