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28.07.2017

14:19 Uhr

Bundestagswahl

NRW billigt AfD-Liste

Mit sechs gegen zwei Stimmen hat der Landeswahlausschuss in NRW die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl zugelassen. Um die Zulassung gab es Bedenken, da bei einem Kreis-Parteitag Ungereimtheiten aufgetreten waren.

Werbematerial für die AfD liegt in Berlin im Kampagnenbüro der Partei für die Bundestagswahl aus. Der Landeswahlausschuss NRW hat nun auch die NRW-Liste der Partei gebilligt. dpa

Kampagne der AfD

Werbematerial für die AfD liegt in Berlin im Kampagnenbüro der Partei für die Bundestagswahl aus. Der Landeswahlausschuss NRW hat nun auch die NRW-Liste der Partei gebilligt.

DüsseldorfDer Weg für die AfD zur Teilannahme an der Bundestagswahl ist frei. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz billigten die Landeswahlausschüsse am Freitag die Kandidatenlisten der Partei, nachdem es zuvor Einwendungen gegeben hatte. In den übrigen Bundesländern, wo die Landeswahlausschüsse ebenfalls am Freitag über die Parteienlisten für die Bundestagswahl am 24. September zu entscheiden hatten, wurde nicht mit Ablehnungen der AfD gerechnet. Damit scheint der Einzug der Partei in den Bundestag gesichert. In jüngsten Umfragen erreicht die AfD Werte zwischen sieben und neun Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr überwiegend zweistellig in den Erhebungen abschnitt. Ohne die Wählerstimmen aus einzelnen Bundesländern wäre ein Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlicher geworden.

In Nordrhein-Westfalen gab der Landeswahlausschuss mit sechs gegen zwei Stimmen grünes Licht für die AfD-Landesliste. Um die Zulassung hatte es Bedenken gegeben, da bei einem AfD-Kreisparteitag in Recklinghausen Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Vorbehalte gab es auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Landeswahlausschüsse sahen darin jedoch keinen Grund, der AfD die Teilnahme an der Bundestagswahl zu untersagen.

In dem bislang wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sieht Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen einen indirekten Vorteil für CDU und CSU. "Wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, ist es schwerer, gegen den Willen der Union irgendeine Koalition zu bilden", sagte er Reuters. Es könnte dann in der Tendenz auch eher notwendig werden, dass Union und SPD erneut eine große Koalition bilden müssten. Alle Bundestagsparteien haben ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Tomas Maidan

28.07.2017, 16:40 Uhr

Naja, zum Glück gibt es eine gute Nachricht: Alle Bundestagsparteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Nun kann die AfD völlig unbefreit von Sinn und Inhalt aufspielen. Wenn man sowieso nie etwas umsetzen muss, macht es noch mehr Spaß, den größten Unfug vom Himmel zu fordern. Das spart auch Arbeit. So kann man sich unbeschwert auf das Abgreifen der Wahlkampfgeldern konzentrieren, trinkt seine Maß Bier und wenn das Bäuerchen (oder die Verantwortung) kommt, ist man längst weggedämmert.

Dass solchen Leuten öffentliche Gelder in Form von Wahlkampferstattung hinterher geworfen wird, ist bitter. Aber es hilft vielleicht ein bisschen, dass die braunen Kolonnen nicht in Moskau hausieren gehen und den Trump machen.

Herr Hubert Anderl

28.07.2017, 16:49 Uhr

Herr Maidan
ich nehme an, dass Sie selbst im Bierrausch versunken sind! Lallen Sie ruhig weiter!

Herr Tomas Maidan

28.07.2017, 17:44 Uhr

Dafür, dass Sie mir Trunkenheit unterstellen, finde ich aber relativ wenige Tippfehler in meinem letzten Beitrag.

Dass man sich inhaltlich einmal mit dem AfD-Programm befasst, ist ja nun nicht völlig abwegig. Und wenn man vor der Wahl feststellt, dass diese Partei garantiert keine Regierungsverantwortung übernehmen wird, dann erklärt sich manches Stammtischpalaver natürlich sehr viel flüssiger.

Am Beispiel Trump kann man ja ziemlich gut sehen, wie die fleischgewordene Inkompetenz als Regierungschef wirkt. Schon beim Wort Regierungschef zuckt man zusammen. Führt Trump wirklich die Regierung? Es scheint,a ls wenn er nur beim letzten G20 mit Putin die Köpfe zusammen gesteckt hat - während der gesamte Rest seiner Regierung gar keine russischen Marionetten sind!

Strange. Und wenn die deutsche AfD dem nacheifern will, na dann gute Nacht.

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