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19.09.2013

18:17 Uhr

Bundestagswahl

Rot-Grün blockiert Koalitionsvorhaben

Rot-Grün zeigt Zähne: Drei wichtige Gesetze der schwarz-gelben Regierungskoalition sollen im Bundesrat gekippt werden. Die Botschaft: Ohne Zustimmung der Länderkammer gibt es auch nach der Wahl keine großen Reformen.

Der Bundesrat in Berlin. Hier will Rot-Grün drei wichtige Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition scheitern lassen. dpa

Der Bundesrat in Berlin. Hier will Rot-Grün drei wichtige Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition scheitern lassen.

BerlinDie rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat will zwei Tage vor der Bundestagswahl mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition scheitern lassen. Dabei geht es um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. Auch das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern steht an diesem Freitag auf der Kippe.

Nordrhein-Westfalens Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) begründete dies am Donnerstag in Berlin mit einer „grundsätzlich falschen Ausrichtung“ der von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Gesetze. „Was unzureichend ist, muss neu gemacht werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Acht weitere Gesetze der Koalition, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, werden dagegen nach den Worten von Schwall-Düren den Bundesrat passieren. Im Übrigen sei es das Recht und die Pflicht des Bundesrates als Verfassungsorgan, Gesetze zurückzuweisen, in denen die Länder ihre Interessen nicht berücksichtigt sähen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte SPD, Linken und Grünen vorgeworfen, sie missbrauchten den Bundesrat als „Instrument zur Verhinderung von wichtigen Projekten“.

Nach Einschätzung Schwall-Dürens wird auch das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütungen voraussichtlich durchfallen. „Ich habe keine Angst vor der Schlagzeile, Rot-Grün lässt Kontrolle der Managergehälter scheitern.“ Das Gesetz sorge nur scheinbar für mehr Transparenz der „explosionsartig“ gestiegenen Vorstandsbezüge. Denkbar seien etwa eine Obergrenze der Gehälter oder die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte, SPD und Grüne wollten ohne überzeugende sachliche Argumente über die Länderkammer wichtige Vorhaben „auf den letzten Metern verhindern“. Grosse-Brömer: „Ein Veto im Bundesrat verhindert eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung.“ Ein Veto schwäche Prävention und Früherkennung in der Gesundheitspolitik. Und wenn die Opposition gegen mehr Überwachung von Bordellen und schärfere Strafvorschriften zum Menschenhandel stimme, lasse sie die betroffenen Frauen im Stich.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) wies den Blockade-Vorwurf zurück. Die rot-rot-grüne Ländermehrheit habe nur in Fällen wie dem absolut unzureichenden Steuerabkommen mit der Schweiz ihre Zustimmung auch im Vermittlungsverfahren verweigert.

Bei den Einspruchsgesetzen wird die rot-grüne Ländermehrheit formal den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser wird aber wegen der Bundestagswahl nicht mehr zusammenkommen. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen (Diskontinuität). Die neue Bundesregierung muss dann ein neues Gesetzesvorhaben starten.

Schwarz-Gelb wollte das Bildungssparen im Rahmen eines Ergänzungsgesetzes zum umstrittenen Betreuungsgeld regeln. Beim Gesundheitspräventionsgesetz seien wichtige Initiativen der Länder von der Koalition nicht aufgegriffen worden, kritisierten Friedrich und Schwall-Düren. Völlig unzureichend sei auch das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. So biete es keine Handhabe gegen Zwangsprostitution am Straßenstrich.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Angelika

19.09.2013, 19:02 Uhr

Diese Partei MUSS man einfach waehlen!
Strafanzeige gegen Regling wegen Bilanzfälschung
19.09.2013
Strafanzeige gegen Klaus Regling. AfD-Baden-Württemberg wirft ihm Bilanzfälschung vor.
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.
Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.
Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.
Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.

Alle haben es gewußt. Blockparteien abwählen.

Account gelöscht!

19.09.2013, 19:06 Uhr

Blockparteien-Gezerre! Wen interessiert das noch.

Wichtiger ist, ob diesmal frischer Wind ins Parlament kommt und die Pfötchenheber der Blockparteien um ihre Plätze fürchten müssen.

WAHLFÄLSCHUNGEN

Es gibt in Deutschland möglicherweise auch Wahlfälschungen, wie eine statistische Untersuchung kürzlich ergeben hat:

http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/10/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

Hier eine ausführlichere Auseinandersetzung:

http://denkbonus.wordpress.com/2013/09/12/tolle-wahlen/#more-6810
(enthält auch Infos, warum Briefwahl so fälschungsgefährdet ist)

Hier ein älterer Link, wie diese Wahlfälschung in der Praxis ablaufen könnte:

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/17/wie-die-wahlfalschung-in-deutschland-funktioniert/

-> die Diskussion ist auch interessant. Scheint große Unterschiede von Wahllokal zu Wahllokal zu geben.

-> es sollten auf jeden Fall unabhängige unangesagte staatliche Stichproben geben (und dies vorher zur Abschreckung bekannt gemacht werden) und im Fall von Fälschungen Konsequenzen für den lokalen Wahlleiter geben.

-> da möglicherweise der Euro an der Wahl "hängt" ist auch eine systematische Fälschung von höherer Ebene nicht ausgeschlossen! Meine Forderung nach internationalen (außer-westlichen!!!!) Wahlbeobachtern ist nicht so absurd, wie sie auf den ersten Blick erscheint.

ACHTUNG: erfahrungsgemäß liegen in manchen Wahlkabinen nur BLEISTIFTE aus (ich weiß nicht warum dies legal ist) - da kann man notfalls die Wahl auch noch nachträglich mittels Radiergummi nachbessern! Deshalb unbedingt einen Kugelschreiber selbst mitbringen. (§ 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung erlaubt dies oder einen anderen dokumentenechten Stift). Ja, es ist unwahrscheinlich, daß dies (außer in Einzelfällen) geschieht, aber lieber paranoid als tot! Wie Lenin schon wußte: Vertrauen ist gut, Kugelschreiber ist besser! Man wundert sich trotzdem warum so oft Bleistifte ausliegen, obwohl diese ja definitiv nicht dokumentenecht sind.

Rechner

19.09.2013, 19:07 Uhr

O-Ton Rot-Grün
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Beim Gesundheitspräventionsgesetz seien wichtige Initiativen der Länder von der Koalition nicht aufgegriffen worden, kritisierten Friedrich und Schwall-Düren. Völlig unzureichend sei auch das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. So biete es keine Handhabe gegen Zwangsprostitution am Straßenstrich.
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Mit der gleichen Idiotenlogik könnte man auch ein Gesetz zum Verbot von Mord als "unzureichend" ablehnen, weil es schließlich nicht den Diebstahl verbietet.

Ein Gesetz regelt, was es regelt, und wenn es das vernünftig tut, gibt es keinen vernünftigen Grund es abzulehnen.

Offensichtlich handelt der rotgrüne Abschaum ausschließlich aus Gründen der politischen Opportunität.

Es wäre erfreulich, wenn die Wähler ihm für seine politische Geiselnahme die Quittung erteilen würden.

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