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03.01.2013

18:44 Uhr

Bundestagswahl

Seehofer und CDU-Vize Laschet heizen Schwarz-Grün-Debatte an

Hat die Union das Bangen um den Einzug der FDP in den Bundestag satt? Armin Laschet will „nicht alles Mögliche ausschließen“ und auch Horst Seehofer nimmt die Grünen als möglichen Koalitionspartner zunehmend ernster.

Armin Laschet schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus. dpa

Armin Laschet schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus.

Berlin/MünchenCSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet heizen die Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene an. Seehofer stellte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung klar, dass er ein solches Regierungsbündnis trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen nicht ausschließt. Hintergrund ist die anhaltende Schwäche der FDP.

Auch Laschet warb dafür, den Weg zu einer Koalition mit den Grünen offen zu halten. Der CDU-Politiker sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Man sollte vor einer Bundestagswahl unter demokratischen Parteien nicht alles Mögliche gegenseitig ausschließen.“ Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte.

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In den Weihnachtsferien hatten Spitzenpolitiker der CSU die Grünen heftig kritisiert. So sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte. Der Versuch, ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken, wird den Grünen nicht gelingen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen.“

Seehofer bezeichnete nun die Liberalen zwar als Wunschkoalitionspartner. Er fügte aber hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: 'Wir schließen aus...' - das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“

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Seehofer hatte schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Der CSU-Chef fügte seinerzeit jedoch hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte er sich gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“.

Allerdings zeichnet sich noch immer keine Erholung der Liberalen ab. Seehofer sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, an eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst glaube er nicht.

Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte Debatten über schwarz-gelbe Koalitionen ab. Dies sei „nicht zielführend“, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“. Er sei davon überzeugt, „dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben“.

Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer schwarz-grünen „Geisterdiskussion“. Eine solche Debatte werte die Grünen auf und verunsichere Unions-Wähler. Huber sagte der Zeitungsgruppe: „Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung.“

Bei der bayerischen Grünen-Fraktion stießen Seehofers Äußerungen ebenfalls auf Ablehnung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte, für ein Land wie Bayern „wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß“.

Von

dapd

Kommentare (1)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

03.01.2013, 23:37 Uhr

Eure Not liebe Lloyds, die wird jeden Tag umso größer, je geringer ihr selbst etwas dazu beiträgt, dem Wohle der BürgerINnen entsprechen zu wollen, anstatt Selbstbedienung walten zu lassen.

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