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12.10.2012

01:55 Uhr

Bundestagswahl

SPD bricht Terminstreit vom Zaun

Auf einen Wunschtermin für die Bundestagswahl 2013 können sich Regierung und SPD wohl nicht einigen. Die CSU hätte gern Zeit nach der bayerischen Landtagswahl. Doch die SPD wittert dahinter andere Gründe.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Regierung "die reine Panik". dapd

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Regierung "die reine Panik".

BerlinZwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt.

Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen". Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".

In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien.

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Von

dapd

Kommentare (8)

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Erbarmen

12.10.2012, 06:40 Uhr

Die reine Panik bricht immer bei den Wählern aus wenn die hohle Buschtrommel Gabriel wieder zur populistischen Attacke ansetzt.

Verschone uns!!!

Account gelöscht!

12.10.2012, 08:03 Uhr

Och nöööööö, haben wir denn bis September 2013 ein gültiges Wahlrecht? Vermutlich nicht, also was soll das Gezerre um einen Termin?

Harzer_Roller

12.10.2012, 08:25 Uhr

Panik wegen der Kanzlerkandidatur Steinbrücks? Die CSU drängt schon seit längerer Zeit darauf, den Termin für die Bundestagswahl 2013 nicht am gleichen Tag wie die bayerische Landtagswahl stattfinden zu lassen. Auf die Schnelle habe ich hierzu einen Artikel der Welt vom 11.09.2012 gefunden:
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article109142675/Steht-Termin-fuer-Bundestagswahl-2013-schon-fest.html

Gabriel hat Steinbrück aber erst am 28.09. offiziell als Kanzlerkandidat der SPD ausgerufen. Schön, wenn Argumentationen so leicht widerlegt werden können...

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