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12.09.2013

17:28 Uhr

Bundestagswahl

SPD-Bürgermeister heizen Streit um Gewerbesteuer an

Der Streit um die Gewerbesteuer ist neu entfacht. Zahlreiche SPD-Oberbürgermeister haben sich gegen die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung gestellt. Für Kommunen sei sie die wichtigste Steuereinnahme überhaupt.

Schäuble hatte Ende August dafür plädiert, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren. dpa

Schäuble hatte Ende August dafür plädiert, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren.

BerlinZahlreiche SPD-Oberbürgermeister haben sich gegen Pläne in der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer gestellt. „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung, die unter anderem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim, Nürnberg und Ulm unterzeichnet haben. Dem Vernehmen nach belief sich die Gewerbesteuer 2012 auf gut 35 Milliarden Euro. Das seien rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen gewesen, so die Bürgermeister.

Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren Vorstöße von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble hatte Ende August dafür plädiert, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren. Darin sahen die Kommunalpolitiker wohl die Absicht Schäubles, im Gegenzug die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte jedoch, Schäuble habe sich zu keiner Zeit für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Die FDP stellt die Gewerbesteuer indessen grundsätzlich infrage. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung sei auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Die SPD-Oberbürgermeister sprachen von einem „Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit“. Die Gewerbesteuer „trägt gerade im langfristigen Vergleich maßgeblich zur Finanzkraft der Städte und Gemeinden bei. Als wirtschaftskraftabhängige Steuer stellt sie zudem einen notwendigen Bezug zwischen Unternehmen und der kommunalen Infrastruktur her. Keine Alternative - auch nicht das erneut von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene kommunale Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer - erbrächte einen vergleichbaren Nutzen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP Politik gegen die Kommunen vor. „Seit Jahren sind Städte und Gemeinden in Deutschland unterfinanziert.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erklärte: „Die Gewerbesteuer ist eine Finanzierungsquelle der Kommunen, die diese unabhängig macht von staatlichem Wohlwollen.“

Eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählt zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag stand. Befürworter einer Reform machen für ihr Scheitern auch Vertreter großer Städte in den kommunalen Spitzenverbänden verantwortlich. Nun soll das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden, im Zuge einer erneuten Föderalismusreform.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Sozialstaatler

12.09.2013, 18:06 Uhr

Unsere SPD'ler bereiten uns schon in ihren Bürgerblättchen in den nächsten Jahren auf 800% vor!
Dann kommen noch die Krankenkassen, bei der Pflege wollen alle mehr haben...

Es ist müßig und trivial wie es in Deutschland zwischenzeitlich zugeht. Früher konnte man sich wenigstens wehren. Heute wird abgebucht und die Leistungträger abkassiert.
Man(n) darf gespannt sein, wenn der Bogen überspannt wird. Die Verteilung hat schon längst begonnen. Über manche Themen darf und sollte man(n) hier nicht sprechen ansonst wird man(n) in die re. Ecke gestellt.

Gut, dann schaut euch mal in den Städten unter der Woche beim Arzt um. Ob da die Verhältnisse zur Einzahlung noch stimmen. Früher hatte es die AOK getragen. Heute tragen es alle. Deswegen funktioniert es scheinbar noch. Ich möchte nicht wissen wieviele Reformen es in den letzten 12 Jahren alleine in der Gesundheitsbereich und in der Pflege gegeben hat und di edann noch folgen, damit es noch klappt.
Man kann sich auch als Sozial -u. Wohlfahrtsstaat ruinieren. Insbesondere wenn man wie die Grünen -allen voran die Eckert-Göring nur an Sonnenlumen 8war gestern) und an "Gutmenschen" glaubt. Sie sollte sich mal mit der Realität in Berlin auseinaderstzen. In Dortmund, HH,Duisburg, frankfurt, Offenbach, hanau bis nach München.
Selbst der Ude aus Munich sagte schon, dass soetwas nicht zum Nulltarif gibt. Auch nicht in Munich.Immerhin legte er für Soziales rund 1 Mrd. Euro p.a. hin, damit es dort funktioniert.

Noch brummt die Wirtschaft. Zum Glück. Aber wer kann sich darauf zukünftig verlassen und darau bauen. Heute sprechen wir schon von Renten um die 1000 Euro monatlich. Und dafür mind. 45 Jahre einzahlen und nach Möglichkeit bis zum 70. ackern.

Wie sagte einst ein Migrant in Berlin: Ich bin hier um meinen Traum zu leben.
Was er damit wohl meinte?

Ob da nicht ein Großteil der Bevölkerung irrt?



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