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25.06.2016

08:20 Uhr

Bundestagswahl

SPD lässt Testballon steigen

VonHeike Anger

In den Umfragen stehen die Sozialdemokraten schlecht da. Die Partei prüft jetzt, mit welchem Wahlprogramm sie ihre Wähler 2017 überzeugen will. Am Samstag findet die erste von vier Programmkonferenzen statt.

Die Sozialdemokraten dümpeln in den Umfragen bei 20 Prozent. Bis zur Bundestagswahl 2017 soll sich das ändern. AP

Sigmar Gabriel

Die Sozialdemokraten dümpeln in den Umfragen bei 20 Prozent. Bis zur Bundestagswahl 2017 soll sich das ändern.

BerlinFürsprecher der „arbeitenden Mitte“, Schutzmacht der kleinen Leute oder doch Initiator für ein Mitte-Links Bündnis? Die volatilen Bekenntnisse von SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten es dem Wähler zuletzt schwer gemacht zu erkennen, wofür die Sozialdemokratie eigentlich steht.

Jetzt soll es konkreter werden: Die Parteiprominenz bestreitet an diesem Samstag die erste von vier Programmkonferenzen. Sie will herausdestillieren, wie das Thema „Arbeit“ in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 einfließen kann. „Das ist auch ein Testballon, was funktioniert und in welchen Punkten es Gegenwind gibt“, bekennt ein Mitglied der Parteiführung.

Für die SPD als Programmpartei ist die Arbeit am Wahlprogramm besonders wichtig. Zumal sie in der Wähleransprache dringend zulegen muss: Seit längerem dümpeln die Sozialdemokraten in den Umfragen bei 20 Prozent. Mindestlohn, Rente mit 63, Sozialpaket – bislang dringt die SPD weder mit Leistungen noch mit Botschaften erkennbar durch. Bis der Wähler 2017 wieder an die Urne tritt, muss sich das ändern, wenn die Genossen kein neuerliches Wahldebakel erleben wollen.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Wenn an diesem Samstag also Sigmar Gabriel mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeitsministerin Andrea Nahles auf das Podium des früheren Plenarsaals des Bundestags in Bonn tritt, wird es um erste programmatische Überlegungen zum Thema „Arbeit“ gehen. „Gute Arbeit heißt gute Löhne, Mitbestimmung, ein Recht auf Weiterbildung, Arbeitszeitflexibilität, Jobsicherheit und gleiches Geld für gleiche Arbeit“, hatte Gabriel bereits den Grundtenor für den Wahlkampf festgelegt. Dazu gehöre auch eine Rente, von der sich im Alter möglichst sorgenfrei leben lasse. „Das Rentenniveau werden wir nicht weiter ungebremst absinken lassen“, versicherte Gabriel in seinen Leitlinien.

Arbeitsministerin Nahles dürfte das anders sehen, schließlich will sie aus Kostengründen bei der Rente das „Sicherungsniveau“ in den Blick nehmen und auch private und betriebliche Renten stärken. In Bonn wird es freilich friedlich ablaufen. Nahles soll die geplante Familienarbeitszeit promoten, mit der ein besseres Gleichgewicht von Arbeiten und Leben gelingen soll.

Katarina Barley: SPD-Generalsekretärin hält Merkel für schlagbar

Katarina Barley

Premium SPD-Generalsekretärin hält Merkel für schlagbar

Die SPD wird sich künftig noch stärker von der Union abgrenzen. Die neue Generalsekretärin der Partei kündigt einen Gerechtigkeitswahlkampf an. Einen weiteren Wahlsieg der Kanzlerin hält sie keinesfalls für ausgemacht.

Wer in die parteiinterne Arbeitsgruppe hineinhorcht, die sich schon seit mehreren Wochen für das Wahlprogramm mit dem Thema „Arbeit“ befasst, der vernimmt die Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen und das Stichwort „Sozialstaat 4.0.“

„Die SPD wurde immer in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels gebraucht und war auch gerade dann stark“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Handelsblatt. „Wir erleben gerade Umbrüche in unterschiedlichen Bereichen, sei es in der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder auch in der Familie.“ Es sei beispielsweise nicht fair, dass von manchen Angestellten verlangt werde, immer erreichbar zu sein, dass es Dörfer ohne Breitbandanschluss gebe oder Alleinerziehende Probleme hätten, Kinder und Beruf zusammenzubringen.

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