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05.02.2017

12:31 Uhr

Bundestagswahl

SPD nähert sich laut Umfrage 30 Prozent

In einer Emnid-Umfrage klettern die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf 29 Prozent. Zugleich sackt die Union ab. CDU-Politiker mahnen zur Einheit vor dem Präsidiumstreffen in München.

SPD-Umfragewerte steigen. Reuters, Sascha Rheker

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD-Umfragewerte steigen.

Berlin Mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz kann sich die SPD weiter über einen Anstieg in der Wählergunst freuen. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ schoss die SPD um 6 Punkte auf 29 Prozent in die Höhe. Weil die Union zugleich um 4 Punkte auf 33 Prozent absackte, verringerte sich der Abstand zwischen den beiden Koalitionspartnern binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte. So nah beieinander hätten die beiden großen Parteien zuletzt in einer Emnid-Umfrage im Juli 2012 gelegen - mehr als ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl. Schulz war Ende Januar als Kanzlerkandidat nominiert worden.

Mehrere CDU-Politiker mahnten kurz vor dem Präsidiumstreffen mit der CSU in München zu mehr Einheit in der Union. Es komme jetzt auf die Geschlossenheit an, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Funke Mediengruppe. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach in der "Bild am Sonntag" angesichts guter SPD-Umfragewerte von einem "Weckruf" für die Schwesterparteien.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Unter dem SPD-Boom müssen bei Emnid neben der Union auch Grüne und Linke leiden. Die beiden Oppositionsparteien verlieren jeweils zwei Punkte auf 8 Prozent. Konstant bleiben demnach die AfD mit 11 Prozent und die FDP mit 6 Prozent. Mit zusammen 45 Prozent rückt eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün erstmals seit langer Zeit wieder in Reichweite.

Bei der Frage, wen die Bürger direkt zum Kanzler wählen würden, liegt in der Emnid-Erhebung die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) mit 41 Prozent weiterhin vor dem Herausforderer Schulz (38 Prozent). Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend hatten sich dagegen 50 Prozent für Schulz ausgesprochen und nur 34 Prozent für Merkel.

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Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich am Nachmittag zu einem zweitägigen "Zukunftstreffen" in der CSU-Zentrale in München. Dabei soll der Startschuss für die Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms für die Bundestagswahl gegeben werden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst vor einer Woche gesagt, dass seine Partei Merkel als gemeinsame Spitzenkandidatin akzeptieren werde.

Zuvor hatte die CSU über Monate massive Kritik an Merkel vor allem in der Flüchtlingspolitik geübt. In der Union wurde am Sonntag betont, das Treffen in München sei kein Versöhnungsgipfel. Die Differenzen über die von der CSU geforderten und der CDU abgelehnten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen bleibe auch im Bundestagswahlkampf bestehen.

Kommentare (1)

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Herr Thomas Behrends

09.02.2017, 13:56 Uhr

Ich bezweifle, dass diese neuen Wahlprognosen auch nur annähernd richtig sind.

Gerade der bei den Deutschen unbeliebte "trockene Alkoholiker" wird wohl kaum geeignet sein die SPD aus dem Tal der Tränen geraus zu holen. Die Raute in Berlin kann ohnehin kaum mehr Jemand ertragen. Ewiges Aussitzen von wichtigen Problemfeldern führen dazu, dass sich die Wähler sehr schnell von Merkel abwenden.

Die AfD wird mit 14% Anteil eingeschätzt. Das ist bei Weitem untertrieben, denn viele ehemalige SPD- und CDU-Wähler sind von deren Parteien dermaßen enttäuscht, dass jeweils mindestens 4-5 %-Punkte plus von beiden Seiten zu erwarten sind. Und das wäre dann nach meiner Rechnung ein Votum von rund 20-22% für die AfD ...

... so wird es kommen; dank kongenialem Polit-Missmanagement der pseudo-demokratischen Parteien SPD und CDU ...

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