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03.04.2013

17:03 Uhr

Bundestagswahl

Steinbrück schließt Minderheitsregierung aus

Peer Steinbrück spricht sich gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl aus und tritt damit der Berliner SPD entgegen. Eine Minderheitsregierung sei „mit unkalkulierbaren Unsicherheiten“ verbunden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl am 22. September ausgeschlossen. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl am 22. September ausgeschlossen.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl am 22. September ausgeschlossen. Steinbrück trat damit am Mittwoch Empfehlungen aus der Berliner SPD entgegen, sich auch von einer Minderheit der Bundestagsabgeordneten zum Kanzler wählen zu lassen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Zehn Tage vor dem Bundesparteitag am 14. April in Augsburg zur Verabschiedung des Regierungsprogramms kündigte Steinbrück zudem an, er werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wann er danach sein Kompetenzteam vorstelle. "Es gibt bisher keinen feststehenden Namen", sagte der 66-Jährige. "Ich habe auch noch keinen direkt kontaktiert." Das Team werde je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte sich über Ostern als erster sozialdemokratischer Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung gezeigt. Steinbrück sagte nun: "Von mir wissen alle hier im Raum, dass ich ziemlich klargemacht habe, dass eine Minderheitsregierung für mich nicht infrage kommt." Mit Stöß, der ihn am Mittwoch zeitweise bei Besuchen in Berliner Unternehmen begleitet hatte, habe er darüber nicht gesprochen. Eine Minderheitsregierung wäre nach Steinbrücks Worten sowohl außen- als auch innenpolitisch mit unkalkulierbaren Unsicherheiten verbunden. "Insofern ist die Lage klar für die SPD", sagte Steinbrück. "Und das weiß auch Herr Stöß."

Auch Parteichef Sigmar Gabriel hatte erklärt, die SPD sei "für derlei Abenteuer nicht zu haben". Spekulationen über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl werden genährt, weil Umfragen derzeit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine absolute Mehrheit vorhersagen.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Gast

03.04.2013, 17:18 Uhr

Ich wüsste wirklich gerne, wie viel von dem, was aus der Politik gesagt und getan wird, geplant und wie viel unwissend/ungeplant verläutet und durchgewunken wird.

Bei manch Aktion, bzw. Worten bleibt dem halbwegs gebildeten Bürger nur, sich an den Kopf zu fassen. Der Versuch den Gedanken oder die Tat nach zu vollziehen meist unmöglich. Aber diese Menschen scheinen es ja immer ernst zu meinen. Selbst wenn es sich nicht um die Herrschaftssprache handelt und die Worte doch wenigstens in sich selbst verständlich sind, so geben sie keinen Sinn.

Ist jetzt mehr Allgemein als auf den neuen Steinbrück Artikel einzugehen.

Falk

03.04.2013, 17:20 Uhr

Minderheitenregierung, wie soll das gehen, wie käme eine Kanzlerwahl zustande? Rot- Grün, dann wohl nur mit Hilfe der Linken als tiefrote Kanzlerwahlhelfer.
Dass Steinbrück sich darauf nicht einlässt, war immer klar.
Wir werden wohl eine grosse Koalition bekommen, allerdings ohne einen Minister Steinbrück, wenn er zu seinem Wort steht, unter Merkel nicht Minister sein zu wollen.

Account gelöscht!

03.04.2013, 17:25 Uhr

Die SPD wird mit ROT/ROT/GRÜN in das Rennen gehen, egal ob die
Linke im Kader ist oder nur Stimmengeber. Peer Steinbrück
wird noch überzeugt werden das mit die Linke bei Abstimmungen posetiv zu rechnen ist, da die Programme sich ähneln. Das steht doch schon festgeschrieben hinter verschlossenen Türen. Aber auch die UNION wird es im Moment nicht schaffen. Sollte die Union aber mit den Grünen eine Koallition eingehen wie Beust in Hamburg ,
dann bricht zurecht ein großer Teil der CDU Wähler weg.

Dieser Wahlkampf muss hart geführt werden und alles muss auf den Tisch was den Bürger plagt und ärgert. Schliesslich ist diese Wahl vielleicht die letzte ihrer Art. Darüber muss die Union mal nachdenken.

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