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15.01.2009

17:52 Uhr

Bundestagswahl

Union streitet über Steuerreform

VonDietmar Neuerer , Peter Müller, Thomas Sigm

ExklusivIn der Union wachsen angesichts der zusätzlichen Schulden für das neue Konjunkturpaket Zweifel an einer schnellen Steuerreform nach der Bundestagswahl. Führende CDU-Politiker wiesen im Gespräch mit dem Handelsblatt auf die engen Handlungsspielräume für ein solches Vorhaben hin, die CDU-Spitze hält dagegen an einer strukturelle Reform in der nächsten Legislaturperiode fest.

Zu Wahlzeiten wird gerne über Entlastungen der Bürger debattiert. Foto: dpa Quelle: dpa

Zu Wahlzeiten wird gerne über Entlastungen der Bürger debattiert. Foto: dpa

DÜSSELDORF/BERLIN. "Die wirtschaftliche Lage ist derart fragil und die weitere konjunkturelle Entwicklung derart unsicher, dass wir jetzt noch nicht mit Bestimmtheit sagen können, zu welchem Datum welche Entlastungen vorgenommen werden können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies auch Bosbach auf die enger gewordenen Handlungsspielräume für eine Reform hin. Die Maßnahmen, die einst zur Gegenfinanzierung einer Tarifabsenkung gedacht waren, wie der Wegfall der Eigenheimzulage oder die Halbierung des Sparerfreibetrags, seien bereits zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen worden. "Das heißt, jede Maßnahme der Gegenfinanzierung wird mit Sicherheit Proteste hervorrufen, weil jeder gerne seinen individuellen Vorteil behalten will", sagte der CDU-Politiker.

Müller warnte seine Partei davor, wie geplant mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist nicht mehr kurzfristig realisierbar", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Am Vortag hatte bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die SPD erklärt, eine große Steuerreform sei für die nächsten zehn Jahre gestorben.

Die Spitzen von CDU und CSU bekräftigten allerdings am Donnerstag, eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen auf breiter Front bleibe trotz Rekordverschuldung ganz oben auf der Tagesordnung. Finanzpolitiker der Union halten einen Einstieg in eine umfangreiche Steuerreform jedoch frühestens 2013 und damit zwei Jahre später als ursprünglich angepeilt für möglich.

Dem widersprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Es bleibt dabei: Die CDU will eine strukturelle Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Das zweite Konjunkturprogramm sei auf den Weg gebracht worden, um eine tiefe und lange Rezession zu verhindern und so den Spielraum für Steuersenkungen wieder zu erarbeiten. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein", sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Bosbach. Zum einen gehe es um einer Steuerstrukturreform mit den Zielen einfacher, transparenter, gerechter, erläuterte der Christdemokrat. Auf der anderen Seite gehe es um eine Absenkung des Tarifes, insbesondere zur Entlastung von Durchschnittsverdienern und Leistungsträgern. "An diesem Ziel sollten wir auch festhalten", betonte Bosbach.

Den Kurs stützen insbesondere die Finanzpolitiker der Union. "Eine große Steuerreform muss genauso wie der zügige Abbau der Schulden auf der Tagesordnung ganz oben bleiben", sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir werden aber wahrscheinlich nicht wie geplant schon 2011 starten können, wie angedacht, weil wir dann noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben", sagte der CDU-Finanzpolitiker. "Der erste kann jetzt frühestens 2013 kommen, das wäre aber noch in der nächsten Legislaturperiode." Für eine tiefgreifende Reform seien Entlastungen von 30 bis 35 Mrd. Euro notwendig.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollte sich am Donnerstag nicht auf Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen festlegen. "Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Die Wahlprogramme der Parteien werden erst gemacht", sagte er. Seine Position sei aber klar: "Besser niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen als eine Steuerrecht, dass durchlöchert ist wie Schweizer Käse."

Die FDP warnte die CDU davor, die mit dem Konjunkturpaket verbundene Neuverschuldung zum Anlass zu nehmen, sich vom Wahlversprechen umfassender Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode zu verabschieden. "Die Pläne der FDP für eine umfassende Steuer- und Finanzreform bleiben eine Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Es gehe darum, das Steuersystem drastisch zu vereinfachen und Steuergerechtigkeit herzustellen.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte die Schwesterpartei vor einem "steuerpolitischen Offenbarungseid". "Selbstverständlich werden wir unser Entlastungskonzept mit einer umfassenden Steuerreform weiterverfolgen und in das gemeinsame Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl einbringen", sagte er. "Wer jetzt eine umfassende Steuerreform für die nächsten Jahre zu den Akten legen will, legt einen steuerpolitischen Offenbarungseid ab."

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