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09.01.2009

07:09 Uhr

Bundestagswahl

Union sucht Rezept fürs Superwahljahr

VonPeter Müller

Der Export bricht ein, der Mittelstand klagt über die Kreditklemme, Firmen bitten den Bund um einen Rettungsschirm - diese schlechten Nachrichten bestimmen längst die politische Agenda. Bei den Tagungen der CSU und der CDU geht es nicht nur um die Kernbotschaften für das Superwahljahr 2009 - es geht vor allem darum, wirtschaftliche Kompetenz zu beweisen.

Wo ist sie nur, die Wirtschaftskompetenz? Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer ist noch am Suchen. Foto: dpa dpa

Wo ist sie nur, die Wirtschaftskompetenz? Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer ist noch am Suchen. Foto: dpa

WILDBAD KREUTH. Für solche Bilder kann auch nur die CSU sorgen. Und keiner produziert in der Partei bessere Bilder als Peter Ramsauer. Als er in Wildbad Kreuth eintrifft, haben sich die Wolken verzogen, die Sonne scheint, der Schnee glitzert. Bewaldete Hügel liefern die herrliche Kulisse für seinen Auftritt. Das silbergraue Haar straff gekämmt, den Blick geradeaus, tritt Ramsauer vor die Kameras. Ein Bilderbuch-Bayer in Bilderbuch-Bayern. Ramsauers Laune ist gut, ist er doch zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl ausgerufen worden. Nicht mal die Wirtschaftskrise kann seine Laune noch trüben. "Wie der Himmel über Kreuth, so wird sich auch der Konjunkturhimmel über Deutschland aufhellen", sagt er.

Ein schiefes Bild ist das, und ein reichlich optimistisches dazu. Der Export bricht ein, der Mittelstand klagt über die Kreditklemme, Firmen bitten den Bund um einen Rettungsschirm, und auch wenn all diese schlechten Nachrichten nicht so recht zur Idylle in Kreuth passen, bestimmen sie längst die Agenda. Bei den Tagungen der CSU im Tegernseer Tal und der CDU in Erfurt geht es nicht nur um die Kernbotschaften für das Superwahljahr 2009. Längst hat die Wirtschaftskrise das Wahldebakel der CSU im September als wichtigstes Thema abgelöst. Gerade in der Wirtschaftspolitik wollen die Unionsparteien im Wahlkampf Kompetenz beweisen.

Forsch nutzt Horst Seehofer daher die Bühne in Kreuth, um Pläne für einen 100 Mrd. Euro schweren Deutschlandsfonds ebenso zu unterstützen wie das Anliegen, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Selbst auf Nachfrage mag er sich nicht gegen die von der SPD vorgeschlagene Abwrackprämie für Altautos oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes festlegen. Um mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen beim Koalitionsgipfel am Montag durchzukommen, ist die CSU zu vielen Kompromissen bereit.

Während die CSU sich in Kreuth in moderateren Tönen übt, wird Kanzlerin Angela Merkel in Erfurt vor allem den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger ihren Kurswechsel in der Steuerpolitik erläutern müssen. Für ihr Nein zu schnellen Steuersenkungen war Merkel zwar von vielen kritisiert, von den gewichtigen Ministerpräsidenten aber unterstützt worden. Während Seehofer schon von einer Steuererleichterung "bei Ledigen von bis zu 300 Euro im Monat" spricht, warnen CDU-Politiker vor maßlosem Geldausgeben. Die Parteispitze versucht die Wogen nun dadurch zu glätten, dass sie sich den Vorschlag von Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger zu Eigen gemacht, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Weiter unterstützt die CDU Forderungen nach einem Rettungsschirm für Unternehmen (siehe "Zehn-Punkte-Plan").

Ohne es so zu nennen, läuten CDU wie CSU auf ihren Tagungen den Wahlkampf 2009 ein. Mit ihren Grundsätzen für eine "Bürgerliche Politik für Deutschland", will die CSU für ein gemeinsames Wahlprogramm den Ton angeben. Hauptpunkte sind auch hier Forderungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Schnelle und spürbare Steuersenkungen, höhere öffentliche Investitionen, die Beschleunigung bereits beschlossener Investitionspläne. "Die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage verlangt klare Entscheidungen", heißt es. Umsetzen will die CSU ihre Politik in einer Koalition aus Union und FDP. Auch hier gab es in Kreuth eine klare Ansage - bevor die Kanzlerin Gelegenheit hatte, sich ähnlich klar zu äußern.

Erste Gelegenheit im Vergleich zum desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl zuzulegen, hat die CSU bei den Europawahlen im Juni. Hier will die Partei mit "gesunder Skepsis" gegenüber der EU punkten, wie Spitzenkandidat Markus Ferber sagt. "Wir wollen, dass es bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU auch in Deutschland Volksabstimmungen gibt", so der CSU-Europaexperte.

Differenzen zwischen CDU und CSU erkennt man in diesen Tagen auch an kleinen Sätzen - selbst wenn sie ein Lob enthalten. So ist das auch, als Horst Seehofer in einem nächtlichen Fernsehinterview erläutert, warum die Kanzlerin unangefochten die Nummer eins in der Union ist. "Frau Merkel hat hervorragende Werte. Deshalb ist sie mit Abstand unser größtes Pfund, unser größter Trumpf in den bevorstehenden Wahlkämpfen", sagt er. Im Klartext heißt das, dass Seehofer den Führungsanspruch der Kanzlerin nur solange gelten lässt, wie es der CSU nutzt. Und wie genau er das mit dem Pfunden meinte, dass kann er der Kanzlerin am Samstag erläutern. Da ist Seehofer bei der CDU in Erfurt zu Gast.

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