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20.09.2013

15:48 Uhr

Bundestagswahl

Wie Unternehmen im Wahlkampf mitmischen

VonTobias Döring, Christof Kerkmann

Autos, Zeitungsanzeigen, Geld: Vor der Bundestagswahl tun Unternehmen einiges, um die Parteien zu unterstützen. Experten kritisieren die mangelnde Transparenz.

Das Familienunternehmen Tengelmann schaltete eine ganzseitige Anzeige im Handelsblatt – und wirbt darin offensiv um Stimmen für Kanzlerin Merkel. dpa

Das Familienunternehmen Tengelmann schaltete eine ganzseitige Anzeige im Handelsblatt – und wirbt darin offensiv um Stimmen für Kanzlerin Merkel.

DüsseldorfDer Wahlkampf ist im Endspurt. Plakate, Online-Werbung und jede Menge Kugelschreiber: Die letzten Tage sind teuer, bis der Wähler schließlich entscheidet. Doch die Parteien können sich auf ihre Helfer verlassen: die Unternehmen. Sie schieben direkt oder indirekt den Wahlkampf an. Selten ist dabei die Unterstützung so offensichtlich wie die von Tengelmann. Die Unternehmensgruppe aus Mülheim an der Ruhr schaltete am Freitag eine ganzseitige Anzeige im Handelsblatt und gab darin eine Wahlempfehlung zugunsten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Andere Unternehmen öffneten für die Parteien in den letzten Wochen noch einmal das Portemonnaie. Ob Großkonzern oder Mittelständler macht dabei keinen Unterschied. Allein der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gab im Juli und August der CDU 100.000 Euro und der FDP 64.000 Euro, wie aus den Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung zur Parteienfinanzierung hervorgeht. Mitglied im VCI sind internationale Unternehmen wie BASF, Bayer oder Evonik. Auch SPD und die Grünen wurden laut VCI mit 50.000 bzw. 10.000 Euro bedacht. Die letzte bekannte Großspende kam aus dem Sauerland: Die Mittelständler vom Märkischen Arbeitgeberverband unterstützten die CDU. Diese durfte sich am 19. August über 60.000 Euro freuen.

Wahl-ABC (A bis H)

A wie aktives Wahlrecht

Das haben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Mit ihren beiden Stimmen entscheiden sie über die Sitzverteilung im Bundestag. Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wählen.

B wie Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte, der einen Antrag stellt, darf per Brief abstimmen. Dafür muss er – anders als noch 2005 – keinen triftigen Grund mehr angeben. Bei der Wahl 2009 gaben mehr als 9 von 44 Millionen Wählern (über 21 Prozent) ihre Stimmen per Post ab.

C wie chatten

Nach dem Vorbild der USA gewinnt der Online-Wahlkampf an Bedeutung in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt allerdings bei Chats und Twitter-Interviews einen Helfer neben sich tippen. Und er notiert gerne auf Zetteln kurz seine Gedanken – diese werden dann vom P.S.-Team online verbreitet. Wie sehr die Wahlwerbung im Internet oder per SMS das Ergebnis beeinflusst, wird sich zeigen.

D wie Direktmandat

Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, wird Abgeordneter. 2009 gewannen CDU- und CSU-Kandidaten 218 oder 299 Direktmandate. „Erststimmenkönig“ der Wahl war der 2011 an einem Plagiat gescheiterte CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (68,1 Prozent im Wahlkreis Kulmbach).

E wie Erststimme

Mit ihr wird der Direktbewerber in einem Wahlkreis gewählt. Dabei genügt eine relative Mehrheit. Die siegreichen Direktkandidaten werden bei der Sitzverteilung als erste berücksichtigt. Für die Stärke der Parteien ist das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend.

F wie Fünf-Prozent-Hürde

Sie soll für klare Verhältnisse im Bundestag sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. Alle anderen gehen leer aus. 2009 waren das 21 Parteien mit insgesamt 2,6 Millionen Stimmen. Bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten ziehen auch Parteien ins Parlament ein, die unter fünf Prozent der Zweitstimmen geblieben sind.

G wie Gültigkeit der Wahl

Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt schließlich keine Wahlpflicht in Deutschland.

H wie Hochrechnung

Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.

Geld, das die Union gut gebrauchen kann. Merkels Partei gibt für den Wahlkampf 20 Millionen Euro aus und hielt ihren Etat damit stabil. Die FDP stutzte ihre Ausgaben um eine Million Euro auf vier Millionen, die Grünen stockten um 1,8 Millionen Euro auf 5,5 Millionen auf. Bei den Linken beträgt das Budget ebenfalls rund 5,5 Millionen Euro. Am meisten investierte jedoch die SPD in die Bundestagswahl: Satte 23 Millionen Euro gibt sie aus, um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Szene zu setzen.

Doch auch die SPD kürzte die Kosten: Insgesamt schraubten die Genossen den Werbeetat im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren um sechs Millionen Euro herunter. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten verstärkt auf Hausbesuche als auf unpersönliche Flyer setzen. Doch es gibt einen Trend dazu, dass die Parteien mit weniger Unterstützung durch die Unternehmen zurechtkommen müssen.

Kommentare (13)

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pro-D

20.09.2013, 14:18 Uhr

Dem Himmel sei Dank, die Unternehmen mischen sich ein.

Vergessen wir nicht, dass nur die Unternehmer GELD in die Kasse bringen und somit unseren Wohlstand bekommen.

Rednas5153@gmx.de

20.09.2013, 14:38 Uhr

Anscheinend müssen Parteien von "Einkommen", Spenden usw. keine Steuern zahlen. Compliencevorschriften gelten hier wohl auch nicht? Ich muß jeden Bleistift versteuern! Warum schiebt man den Parteindas Geld ... ein, von uns Steuerzahlern, damit diese die Möglichkeiten haben uns über den Tisch zu ziehen bzw. das zu tun, was wir nie machen würdn. Auch Arbeitnehmer haben einen großen "Informationsspeicher und könnten sich manche Fhlentscheidung nicht oder nur einmal erlauben.

Quittenberg

20.09.2013, 14:50 Uhr

Alles das bestärkt mich, keine der verlogenen, rechtbrechenden und vermögensraubenden Blockparteien zu wählen. Meine Alternative habe ich bereits mit 2 Stimmen gewählt.

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