Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.11.2016

15:53 Uhr

Bundestagswahlkampf 2017

CDU will mehr Sicherheit

Die CDU fordert für den Bundestagswahlkampf eine verstärkte Sicherheitspolitik. Neben mehr Befugnissen für Sicherheitskräfte, soll der starke Zuzug von Migranten, wie im vergangenen Jahr, verhindert werden.

Die CDU kommt der CSU entgegen: Laut Leitantrag sollen gekenterte Bootsflüchtlinge wieder an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer

Die CDU kommt der CSU entgegen: Laut Leitantrag sollen gekenterte Bootsflüchtlinge wieder an die afrikanische Küste zurückgebracht werden.

BerlinDie CDU will mit einem stärken sicherheitspolitischen Profil in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss nach zweitägigen Beratungen am Montag in Berlin einen 21-seitigen Leitantrag für den Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember. Gegenüber dem Entwurf wurde vor allem der Teil ausgebaut, in dem mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte gefordert werden.

Merkel und die CDU – Zahlen und Fakten

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

Außerdem betont die CDU nun noch deutlicher, dass sich der starke Zuzug von Flüchtlingen und Migranten wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. So kommt die CDU einer von der CSU geforderten Garantie dafür entgegen, weil unterstrichen wird, dass notfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Dies kann bedeuten, Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern zu versorgen", heißt es in dem Leitantrag nun auch. Außerdem wird noch stärker als im Entwurf betont, dass abgelehnte Asylbewerber "grundsätzlich" in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgebracht werden sollen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×