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24.02.2013

20:31 Uhr

Bundestagswahlkampf

Berliner Piraten setzen auf ein Frauen-Trio

20 Stunden lang haben die Berliner Piraten diskutiert, bevor sie sich auf ihre Landesliste für die Bundestagswahl geeinigt haben. Nun steht fest: Gleich drei Frauen belegen die Spitzenplätze.

Die Piraten stellen ihre Liste für die Bundestagswahl 2013 auf. dpa

Die Piraten stellen ihre Liste für die Bundestagswahl 2013 auf.

BerlinDie Berliner Piratenpartei zieht mit einem Frauen-Trio an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Nach mehr als 20 Stunden Diskussion an zwei Tagen wählten die Piraten am Sonntag die 38-jährige Cornelia Otto auf Platz eins der Landesliste. Auf die Ränge zwei und drei kamen Miriam Seyffarth und Lena Rohrbach. Als aussichtsreich für den Bundestag gelten bei einem Einzug der Piratenpartei die ersten zwei Plätze.

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„Wir haben eine Vision und ein Ziel“, sagte die Spitzenkandidatin Otto. Daran müssten sich die Piraten erinnern, um im September bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Vor der Wahl hatten die Piraten ihre insgesamt 46 Kandidaten über Stunden teils hitzig befragt. Die Piraten-Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion standen nicht zur Wahl.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius gab der Partei auch nach dem Ende ihres Höhenflugs gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. „Im Moment sehe ich keinen Grund, warum wir nicht darauf hoffen dürfen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Sollten die Piraten nicht in den Bundestag einziehen, sei das nicht das Ende der Partei. Delius: „Es ist nicht Ziel der Piraten, sich von Wahl zu Wahl zu hangeln, sondern eine langfristige Alternative und politische Bewegung darzustellen.“

Von

dpa

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