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31.05.2017

18:17 Uhr

Bundestagswahlkampf

CSU will „besseres Europa“ im Wahlprogramm

Die CSU will im Bundestagswahlkampf den Schwerpunkt auf ein „besseres Europa“ setzen. Angesicht internationaler Unsicherheiten müsse das Wahlprogramm Antworten auf Zukunftsängste geben, so Generalsekretär Scheuer.

Der CSU-Generalsekretär will kein EU-Sozialsystem. Die „Finanzhoheit“ müsse bei den Mitgliedsländern verbleiben. dpa

Andreas Scheuer

Der CSU-Generalsekretär will kein EU-Sozialsystem. Die „Finanzhoheit“ müsse bei den Mitgliedsländern verbleiben.

BerlinAngesichts internationaler Unsicherheiten will die CSU im Bundestagswahlkampf einen Schwerpunkt auf Europa setzen. Das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU müsse auch Antworten auf Zukunftsängste geben, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Ziel sei dabei „nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa“. Die Kooperation der EU solle in Kernbereichen wie Sicherheit und Verteidigung gestärkt werden. Es müsse aber auch die Fähigkeit entwickelt werden, den Nationalstaaten etwas zurückzugeben. „Wir wollen kein EU-Sozialsystem.“ Die „Finanzhoheit“ müsse bei den Mitgliedsländern verbleiben.

Scheuer äußerte sich skeptisch dazu, dass zum Beispiel Frankreich mehr Kompetenzen nach Europa verlagert sehen möchte. Erster Schritt für den Erfolg des Nachbarlands seien nötige Reformen.

Von

dpa

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