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11.02.2013

17:42 Uhr

Bundestagswahlkampf

FDP will Steuerbremse im Grundgesetz verankern

Die Liberalen arbeiten weiter an ihrer Strategie für die Bundestagswahlen. Im Programm steht jetzt auch die Forderung nach einer Steuerbremse und Geldwertstabilität im Grundgesetz.

Wimpel der FDP. dpa

Wimpel der FDP.

BerlinDie FDP zieht mit der Forderung nach einer Steuerbremse im Grundgesetz in den Bundestagswahlkampf. Es sei "unverhältnismäßig und leistungsfeindlich", mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abzuführen, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der am Montag in Berlin bekanntwurde. Im Grundgesetz müsse daher ein "Halbteilungsprinzip" verankert werden.

Einer dauerhaften Staatsfinanzierung durch die Notenpresse will die FDP ebenfalls mit Hilfe der Verfassung einen Riegel vorschieben. Dazu will sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben, bei der es sich um ein "Freiheitsrecht aller Bürger" handele.

Die Forderung nach einer Steuerreform ist im Entwurf für das Wahlprogramm anders als noch 2009 nicht enthalten. Wohl aber lehnen die Liberalen eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen strikt ab - hierzu gehören auch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer. Zudem will die FDP die sogenannte kalte Progression bekämpfen, die bei Lohnerhöhungen wie eine automatische Steuererhöhung wirkt.

Um das Steuerrecht für Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen, sollten aus Sicht der FDP insbesondere Pauschalen weiter angehoben werden. Die Erbschaftssteuer will die FDP vereinfachen und aufkommensneutral weiterentwickeln.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Loser-FDP

11.02.2013, 18:15 Uhr

Bei 20.000 EUR Monatseinkommen spricht doch nichts gegen 53% Einkommenssteuer. Denn 20.000 EUR Monatseinkommen kann man nicht mehr durch eigen Hände Arbeit verdienen! Dafür braucht man mehrere Angestellte, welche wiederum in Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Fachhochschulen auf ihr Arbeitsleben vorbereitet wurden.

Daher ist es doch nur rechtens, wenn derjenige mehr Steuern zahlen muss, der zur Einkommenserzielung mehr öffentlich-soziale Ressourcen in Anspruch genommen hat.

Wenn eine Frau Schäffler aus Herzogenaurach Milliarden an Privateigentum aufgebaut hat, dann doch nicht mit eigen Hände Arbeit! Nein, diesen Reichtum verdankt sie tausenden von Arbeitern und Angestellten. Daher sollte Sie auf ihre Milliarden auch Vermögenssteuern zahlen. Dadurch wird sie nicht ärmer. Es dauert eben etwas länger, ehe sie die nächste Milliarde ihr eigen nennen kann.

Wer dies nicht versteht, ist bei der FDP und Konsorten richtig aufgehoben!

Koch-Mehrin - Betrug bei der Doktorarbeit
Chatzimarkakis - Betrug bei der Doktorarbeit
Djir-Sarai - Betrug bei der Doktorarbeit
Mathiopoulos - Betrug bei der Doktorarbeit
Lindner - versenkt Millionen mit Moomax
Rösler - lebt seit Anbeginn von Steuergeldern
Döring - Unfallflucht

maria237

11.02.2013, 18:39 Uhr

@Anonym
Ob Frau Schäffler "Milliarden an Privateigentum" aufgebaut hat, wage ich zu bezweifeln, wenn man einmal in die Bilanz der Schäffler-Gruppe schaut. Bei einer Netto-Verschuldung der Gruppe von 5,1 Milliarden sieht es eher nach dem Gegenteil aus. Was nicht bedeutet, dass sie am Hungertuch nagt!
Übrigens ist die FDP die einzige der derzeitigen Parteien, die offen für Steuersenkungen eintritt. Alle anderen Parteien wollen mehr oder weniger gut getarnt auch an das Geld der kleinen Leute. Bevor Sie also die FDP verteufeln, sollten Sie mal die Wahlprogramme der anderen Parteien lesen!

Steuermalocher

11.02.2013, 18:51 Uhr

Es geht wohl eher um Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, die heute schon exorbitante Steuern zahlen. Diese Leistungsträger-Abzocke geht nicht mehr...irgendwann lont sich Arbeit nicht mehr.

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