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24.07.2011

12:56 Uhr

Bundestagswahlkampf

Grüne Basis soll über Kandidaten entscheiden

Zwischen 20 und 23 Prozent liegen die Grünen stabil in den Umfragen. Mit welchem Spitzenpersonal die Partei in die nächste Bundestagswahl ziehen soll, soll nun die Basis entscheiden dürfen.

Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth (vorne links) und Cem Özdemir (vorne rechts), mit Jürgen Trittin und Renate Künast. Quelle: dpa

Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth (vorne links) und Cem Özdemir (vorne rechts), mit Jürgen Trittin und Renate Künast.

BerlinDie Grünen wollen den Weg dafür ebnen, dass die Basis per Urabstimmung über die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheidet. Eine entsprechende Satzungsänderung solle den Delegierten des kommenden Parteitags vorgeschlagen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Eine Debatte um Kanzlerkandidaten stehe aber nicht an.

„Wir wollen dem Parteitag vorschlagen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, auch über Personalfragen mit Urabstimmungen entscheiden zu können“, sagte Özdemir. Rechtzeitig vor der Wahl 2013 würden die Grünen festlegen, wer sie an der Spitze vertrete. „Eine reformierte Urabstimmungsordnung kann dafür die Grundlage liefern.“ Eine Satzungsänderung könne die innerparteiliche Demokratie stärken.

Auch inhaltlich wollen sich die Grünen nach der Sommerpause konkret für den Wahlkampf rüsten. Zur Vorbereitung der erhofften Ablösung von Schwarz-Gelb 2013 zählte Fraktionschef Jürgen Trittin Prioritätensetzungen angesichts der Schuldenbremse. „Das werden wir mit Sicherheit in diesem Herbst diskutieren“, sagte er der dpa. „Wir stehen vor einer programmatischen Weiterentwicklung und der Vorbereitung von Übernahme von Verantwortung.“ Parteitagsbeschlüsse der Grünen etwa in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre würden bei Umsetzung etliche Milliarden kosten, was kaum nach einer Wahl bezahlbar wäre. Seither haben Wahlerfolge und anhaltender Zuspruch für die Grünen in Umfragen und Mitgliederzahlen die Aussicht auf Regierungsbeteiligung im Bund erhöht.

Zur Frage einer Kanzlerkandidatur wollte Trittin - selbst als möglicher Anwärter gehandelt - keine Stellung nehmen. Mit Blick auf die Schuhsohlen des damaligen FDP-Chefs Guido Westerwellen, auf denen dessen 18-Prozent-Ziel zu lesen war, sagte er: „Ich bin dafür, unter den Schuhen nur die jeweiligen Markennamen zu haben und ansonsten für ein gutes Ergebnis mit Argumenten zu kämpfen.“ Für die Grünen zählten nun Erfolge bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein und Anfang 2013 in Niedersachsen. „Wenn wir das erfolgreich hinbekommen haben, werden wir uns darüber unterhalten, mit welchen Konstellationen wir in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Trittin.

In der anstehenden Herbstklausur der Grünen-Fraktion stehe das Thema eines nachhaltigen Umbaus der Industriegesellschaft im Fokus. Özdemir kündigte an, die Grünen wollten mit Konzepten für eine Energiewende hin zu Ökostrom ein Vakuum füllen, das die Koalition entstehen lasse.

Von

dpa

Kommentare (8)

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FoCS

24.07.2011, 13:50 Uhr

Wenn Trittin sagt, dass die "Parteitagsbeschlüsse der Grünen etwa in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre" mit der Schuldenbremse nicht mehr zu bezahlen sind, heisst das ja im Klartext, dass die Grünen soziale Wohltaten auf Pump verteilen woll(t)en.

Na ja, wer es nicht schon vorher wusste, kann es spätestens jetzt wissen.

Account gelöscht!

24.07.2011, 16:40 Uhr

Wie die Grünen unsere Demokratie ruinieren
Eigenverantwortlicher Beitrag / persönliche Meinung von Tobias Heinz.

Zweifel und die Suche nach der Wahrheit gehören zusammen. Ein Demokrat lebt dafür, die beste Lösung zu finden, weil er weiß, dass es für jede Sachfrage und für jede politische Herausforderung tatsächlich eine wahre und richtige Lösung geben muss. Doch jeder Demokrat akzeptiert, dass er diese beste Lösung nicht unbedingt kennt. Daraus nährt sich der Zweifel, der jede Meinung und jede Diskussion begleitet, bis auf demokratischem Wege eine Entscheidung gefallen ist.

Argumente anderer werden daher sachlich und vor allem mit dem Wohlwollen aller demokratischen Kräfte untereinander abgewogen - denn auch die anderen Demokraten sind auf der Suche nach der Wahrheit, nur dass andere Informationen und andere Wertmaßstäbe sie zu anderen Ergebnissen geführt haben.

Nach dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß (und ggf. Ausschöpfen des Rechtsweges) stellen sich echte Demokraten hinter diese Entscheidung.

Account gelöscht!

24.07.2011, 16:41 Uhr

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es daher undenkbar, seinen Bürgern ein 'Widerstandsrecht' einzuräumen - ein solches würde das Prinzip der Demokratie als solche ad absurdum führen. Nur weil Altersheiminsassen, Kranke, Behinderte oder einfach nur beruflich stark eingespannte ihre Interessen nicht durch Sitzblockaden, Landfriedensbruch oder Nötigung durchsetzen können, hätten Sie bei der Entscheidungsfindung die schlechteren Karten.

Unsere Gesetze und Verordnungen sind daher die Gewähr dafür, dass alle Bürger unseres deutschen Volkes politisch wirklich die gleichen Rechte haben.

In dem Moment, wo es wieder Gruppen in Deutschland gibt, die proklamieren, dass sie sich nicht an geltende Gesetze halten müssten oder auch nur den Anordnungen der Polizei nicht Folge leisten müssten, weil sie im Besitz der Wahrheit seien, sehe ich unsere Demokratie an sich gefährdet.

Diese Gefährdung wirkt doppelt: zum einen werden demokratische Spielregeln und Entscheidungen ausgehebelt und grundlegende Rechte im Namen dieser ideologischen Wahrheit beschnitten, zum anderen werden politische Handlungen nicht mehr als solche bewertet, sondern unter den Vorbehalt gestellt, dass sie mit der richtigen Gesinnung ausgeführt wurden.

Beides darf in einer demokratie nicht sein. In dem Maße, wie dies in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt, wird sich unsere Geselschaft in eine Diktatur des sozial-ökologischen Komplexes verwandeln.

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