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17.07.2013

14:27 Uhr

Bundestagswahlkampf

Linkspartei will Hartz IV abschaffen

Die Linke startet in den Bundestagswahlkampf. Die Partei will 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente, Hartz IV abschaffen und Millionäre besteuern. In Ostdeutschland sieht sie sich „auf Augenhöhe mit CDU und SPD“.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, präsentiert die Wahlkampagne zur Bundestagswahl. dpa

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, präsentiert die Wahlkampagne zur Bundestagswahl.

BerlinMit einer Kampagne für 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente und der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf. „Das ist unser Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und nach Frieden“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Mittwoch in Berlin. Die Botschaften sollen den Wahlbürgern auf Plakaten und in einem TV-Spot nahe gebracht werden. Zu den Themen zählen auch die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer Millionärssteuer, bezahlbare Preise bei Energie und Miete sowie die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Höhn betonte, die Linke sei zwar gesamtdeutsch aufgestellt. Aber: „Wir sind im Osten Volkspartei. Wir haben dort unsere Hochburgen, es geht darum, diese zu verteidigen.“ Daher stehe die Überwindung der „Rentenungerechtigkeit“ für die Linke obenan: Die Unterschiede bei den Rentenwerten müssten 23 Jahre nach der deutschen Einheit endlich überwunden werden. „Es geht in den östlichen Bundesländern darum, auf Augenhöhe mit CDU und SPD um die Frage zu streiten, wer dort die Meinungsführerschaft hat.“

Umfragen: Schwarz-Gelb weiter ohne Mehrheit

Umfragen

Schwarz-Gelb weiter ohne Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition liegt in Umfragen bei knapp 45 Prozent – für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. SPD, Grüne und Linke liegen gleichauf. Mehrheiten gibt es für eine große Koalition – und Schwarz-Grün.

Insgesamt hat die Linkspartei 19 zentrale Wahlkampfveranstaltungen und 80 000 Plakate geplant. Die acht Spitzenkandidaten werden nach den Worten Höhns „überall in der Bundesrepublik auftreten“. Nicht konkret äußern wollte er sich zu den Auftritten von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Nach Medienberichten wird dieser vor allem in Nordrhein-Westfalen präsent sein, wo seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste antritt. Am 7. September stehen danach beide zusammen in Düsseldorf auf der Bühne.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Ostwald

17.07.2013, 15:33 Uhr

Herr Santos,

LINKS ist nicht gleich Kommunismus. Wenn Sie sich wirklich mit der Materie beschäftigt hätten [...] wüssten Sie das.
Die Forderungen der Linken sind für mich 100% richtig. Daran ändern auch Krakehler nichts.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Wolfsfreund

17.07.2013, 15:49 Uhr

"Mit einer Kampagne für 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente und der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf."
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Traumtänzer. Mehr ist zu dieser SED-Nachfolgeorganisation, die sich heute noch nicht glasklar von der DDR distanzieren kann und Schurkenstaaten wie Kuba hofiert, nicht zu sagen.
Alleine das hier:
http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/demokratiefuerallediehierlebengleicherechtefuermigrantinnenundmigranten/
reicht schon, die Partei unwählbar zu machen. Ein scharfes, eng auszulegendes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster ist unabdingbar, wenn der Zustrom für Deutschland völlig nutzloser Unqualifizierter in unsere Sozialsysteme nachhaltig gestoppt werden soll.
Bezeichnenderweise ist sie im Westen Deutschlands übrigens völlig bedeutungslos, zu Recht m.E.

johnenreich

17.07.2013, 16:59 Uhr

Fehlt nur noch die Augenhöhe im Westen. Die Zeichen stehen gut, weil die Blockparteien von einem Fettnapf in den anderen treten. Spionage, schutzlose Bürger, Ausverkauf an Pleiteländer, Rentenbetrug, uferlose Strompreise etc. Da kann kein vernünftig denkender Wähler die Altparteien wählen. Es gibt endlich Alternativen!!!

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