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04.03.2017

17:50 Uhr

Bundestagswahlkampf

Müde Merkel?

VonSebastian Moritz

Es läuft bei Martin Schulz. In den Umfragen hat die SPD mächtig aufgeholt und die eigene Partei steht hinter ihm. Und Kanzlerin Merkel? Die schaltet nur verhalten auf Wahlkampfmodus. Zu verhalten, glauben Kritiker.

Ist sie zu müde für den Wahlkampf oder einfach nur authentisch? Angela Merkel hält sich im Wahlkampf bisher zurück. dpa

Kanzlerin Merkel

Ist sie zu müde für den Wahlkampf oder einfach nur authentisch? Angela Merkel hält sich im Wahlkampf bisher zurück.

DüsseldorfMartin Schulz ist auch dann da, wenn er nicht da ist. Deutlich wurde das zuletzt beim politischen Aschermittwoch. Hier war Schulz die Hauptperson. Und das nicht nur im SPD-Festzelt in Vilshofen. Er trete an, um „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, rief er den 5000 Zuhörern dort zu.

Doch auch bei der Union war Schulz allgegenwärtig. Rund 600 Kilometer weiter nördlich in der Kleinstadt Demmin trat Kanzlerin Angela Merkel auf. Im örtlichen Tennis- und Squash-Center äußerte sie sich zur Schulz-Forderung nach einer Korrektur der Agenda 2010. Sie lobte den früheren Kanzler Gerhard Schröder und kritisierte damit indirekt den Vorstoß von Martin Schulz. Nicht ein einziges Mal allerdings nannte Merkel ihren Herausforderer beim Namen. Scharfe Attacken klingen anders.

Die Kanzlerin bleibt sachlich und weitgehend emotionslos. Sie gibt sich weiterhin als die nüchterne Naturwissenschaftlerin. Ist das politisches Kalkül oder kann sie gar nicht anders?

Sechs Punkte, in denen die CDU konservativer wird

1. Doppelpass

In Deutschland geborene Kinder sollen sich nach dem Willen des Parteitags wieder für einen Pass entscheiden müssen. Dafür soll die abgeschaffte Optionspflicht erneut eingeführt werden.

2. Burka-Verbot

Die CDU lehnt die Vollverschleierung islamischer Frauen ab und will Burkas verbieten – aber nicht pauschal, sondern unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“.

3. Asyl

Asylbewerber, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, sollen Leistungen gekürzt bekommen. Wer mit abgelehntem Antrag abgeschoben wurde, soll nicht wieder einreisen dürfen.

4. Übergriffe auf Polizisten

Attacken auf Polizei, Rettungskräfte und Justizangestellte sollen härter bestraft werden. Wohnungseinbrechern soll eine höhere Haft drohen – mindestens ein Jahr.

5. Neue Strafen

Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug oder das Einziehen von Vermögen.

6. Deutsch ins Grundgesetz

Die Partei dringt darauf, dass künftig in der Verfassung steht: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Die Bundestagsfraktion hatte dies noch nicht umgesetzt.

In der Union kursieren zwei Optionen für den Wahlkampf. Option eins: Ruhe bewahren. „Ruhig und analytisch ist mir lieber als nervös und unsortiert“, sagt Merkels Parteikollege Wolfgang Bosbach. Die Union müsse nicht nur durch Inhalte überzeugen, sondern auch durch die politische Körpersprache deutlich machen, dass sie die Wahl gewinnen wolle.

Option zwei hingegen wäre: in die Offensive gehen. Das Umfrage-Hoch der Sozialdemokraten sorgt bei manch einem in der Union bereits für Nervosität. „Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Noch deutlicher wird CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er hat seine Partei aufgefordert, schon jetzt stärker in den Wahlkampfmodus zu kommen. Die CDU müsse lernen, wieder anders Wahlkampf zu führen, sagte parlamentarische Staatssekretär. Der Kampf um die Wähler werde in diesem Jahr so emotional, wie lange nicht, prophezeit er. Und auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) forderte bereits, dass die CDU in die Offensive geht. Nur sieht es bisher nicht danach aus, dass Merkel da mitspielt.

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Dabei wäre sie gut beraten, nun die Konfrontation zu suchen, meint der Politikberater Michael Spreng. Der frühere Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber (CSU), hat Angela Merkels Namenskürzel AM in MM umgewandelt: Müde Merkel. Sie wirke matt und schicksalsergeben. „Wieder antreten und nicht kämpfen ¬ das geht gar nicht“, schreibt er in seinem Blog „Sprengsatz“. Wolle sie ihre Kanzlerschaft noch verteidigen, müsse sie emotionaler werden, ihre Politik besser erklären und Kampfeswillen ausstrahlen. So wie Schulz, der auf Emotionen setzt.

Kommentare (2)

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Herr Lothar Thürmer

06.03.2017, 14:34 Uhr

Was ist nur los mit Merkel? Fast schon kann man den Eindruck gewinnen, als müsse man sie zum Jagen tragen. Während andere in der Union Schulz schon kraftvoll attackieren, übt sie sich noch in vornehmer Zurückhaltung. Vielleicht sollten Merkel und Tauber den Blick nach Bayern richten: Seehofer und Scheuer zeigen tagtäglich, wie ein engagierter Wahlkampf aussieht! Und es gibt ja gute Gründe, Schulz inhaltlich zu stellen. Was er bislang fordert, trägt nicht dazu bei, Deutschland bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Das gilt allerdings auch für Merkel, wenn sie sich zur Gralshüterin der Schröderschen Agenda aufschwingt. Das sind Auseinandersetzungen von gestern. Jetzt stehen wir am Anfang von revolutionären Umbrüchen am Arbeitsmarkt. Das stellt auch die Politik vor vollkommen neue Herausforderungen. Überzeugende Antworten darauf gibt sie aber bislang nicht. Wie etwa hält sie es mit dem Konzept einer Grundsicherung und gleichmäßigen Besteuerung sämtlicher Einkommen, also auch der Kapitaleinkommen? Fehlende politische Visionen sind letztlich der Grund dafür, dass viele Menschen ihr Heil in der Vergangenheit suchen, dort aber natürlich nicht finden werden. Kaum jemals war politische Führung so notwendig wie heute. Die Menschen wollen wissen, wie es in schwierigen Zeiten weitergeht. Und sie wollen das Gefühl haben, dass die politische Führung einen klaren Kurs steuert. Zu dieser Klarheit gehören aber auch ehrliche Worte, feste Werte und konsequentes Handeln. Deshalb muss Merkel gegenüber Erdogan klare Kante zeigen. Wer eine rote Linie nach der anderen überschreitet, den darf man nicht mit Samthandschuhen anfassen. Dem muss man Grenzen aufzeigen. Und dem muss man glaubwürdig signalisieren, dass wir uns nicht erpressen lassen. Ein solches Signal wäre vor allem der unverzügliche und wirkungsvolle Schutz der EU-Außengrenzen. Merkel sollte also eine deutliche Sprache sprechen, Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen geben und endlich in die Offensive gehen!

Herr Wolfgang Trantow

07.03.2017, 12:28 Uhr

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