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05.09.2012

14:40 Uhr

Bundestagswahlkampf

SPD fordert weniger Schulden und mehr Bildung

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf 2013 vor allem auf die Themen Schuldenabbau und Bildung konzentrieren. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt einer Klausur in München.

Der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in München. dpa

Der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in München.

MünchenSPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zwei Kernbotschaften der SPD für den Bundestagswahlkampf 2013 definiert: weniger Schulden und mehr Bildung. „Die Menschen erwarten nicht in einer solchen Krisensituation, dass wir in einem Vorwahljahr mit einem Strauß an Versprechungen auf sie zukommen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in München zum Auftakt einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands.

„Für mich scheint es notwendig zu sein, dass wir auf zwei Fragen eine Antwort finden.“ Als erstes Ziel nannte Steinmeier dann die Reduzierung der Neuverschuldung, als zweites höhere Investitionen in die Bildung.

Der Fraktionschef bekräftigte das Ziel eines Regierungswechsels im Bund und in Bayern 2013. Steinmeier, der einer der drei Kanzlerkandidatur-Anwärter seiner Partei ist, geht davon aus, dass die ungelöste Euro-Krise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf schaden wird.

„Am Wahltag werden die Menschen auch darüber entscheiden, ob das Herumgerenne auf Gipfeltreffen am Ende Europa in irgendeiner Form weitergebracht hat oder nicht.“ Bei der Bundestagswahl werde Merkel darüber Rechenschaft ablegen müssen. „Ich sehe diesen Erfolg bei der Kanzlerin bisher nicht. Im übrigen bleibt die Kanzlerin völlig in der Deckung, wenn dieses Kabinett sich Tag für Tag ineinander verstreitet, nichts vorwärts geht.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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peer-bilderberger

05.09.2012, 14:56 Uhr

und am Ende gewinnt dann doch der Peer-Bilderberger.

Alles andere ist doch nur eine dumme Show, die viel Geld kostet.


SabineM

05.09.2012, 15:01 Uhr

Die SPD fordert weniger Schulden?! Dass diese Forderung von DER Schuldenpartei schlechthin kommt (siehe Kraft in NRW) ist schon dreißt!

Aber fordern kann man viel! Ich fordere den Weltfrieden, lecker Rehbraten für alle und eine Absenkung der Nachttemperatur im August um 5 Grad!

Herr_schmeiss_Hiere_ra

05.09.2012, 15:10 Uhr

Die Kunde hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Die SPD hat an der Regierung bisher nur Schulden vermehrt: Desolate Finanzen in NRW, Berlin, Bremen, Beck hat auch gezeigt, wie man Geld in den Sand setzt. Auch sagt der liebe Herr Steinmeier nicht, wie er das Problem lösen will, außer rauf mit Steuern und Abgaben ist seiner Partei noch nie etwas eingefallen. Populismus kostet am Ende immer mehr!
Aber vielleicht schaffen es die Sozis und Hilfstruppen ja, Deutschland soweit herunter zu wirtschaften, dass wir von unseren Partnern in Euroland geholfen werden...
Wenns dem Esel zu wohl wird, geht er auf Eis!(oder wählt rot-grün)

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