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12.08.2017

12:25 Uhr

Bundestagswahlkampf

SPD will mit Gerechtigkeitskarte punkten

Bisher hat die SPD offengelassen, welche Knackpunkte sie in einer Koalition durchsetzen will. Nun hat die Partei zehn Kernforderungen veröffentlicht. Sie setzt vor allem auf die Gerechtigkeitskarte.

Martin Schulz im TV-Talk mit Zuschauern

„Die müssen mal richtig einen auf die Mappe kriegen“

Martin Schulz im TV-Talk mit Zuschauern: „Die müssen mal richtig einen auf die Mappe kriegen“

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BerlinIn den Schlusswochen vor der Bundestagswahl will die SPD beim Wähler mit zehn Kernforderungen für mehr Gerechtigkeit punkten, an denen sie auch in Koalitionsverhandlungen gemessen werden dürfte. Auf einer Klappkarte etwa in halber Postkartengröße führen die Sozialdemokraten neben dem Foto von Kanzlerkandidat Martin Schulz „10 Gründe für eine starke SPD“" auf, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Entwurf der „Gerechtigkeitskarte“ hervorgeht. An erster Stelle steht das Thema Arbeit mit der Absage an „willkürliche Befristung“ und dem Versprechen eines Rechts auf Weiterbildung.

Nicht aufgeführt ist das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, von dem SPD-Chef Schulz im Mai gesagt hatte, es werde im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler zu den ersten Vorhaben einer von ihm geführten Bundesregierung zählen. Aus der SPD hieß es jedoch, dies sei unverändert eine Kernforderung.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Die SPD hat bislang offengelassen, ob sie kurz vor der Wahl noch Knackpunkte benennen wird, die sie in einer Koalition in jedem Fall durchsetzen will. In der Partei gelten die Forderung nach einer Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund wie auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als besonders symbolträchtige Forderungen.

Auf der „Gerechtigkeitskarte“ finden sich neben der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen auch die Forderung nach einem Familiengeld für berufstätige Eltern und die Abschaffung der Kita-Gebühren. In der Rentenversicherung will die SPD Beiträge und Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter über 67 Jahre hinaus hochsetzen. Sie plädiert für mehr Investitionen und für einen „größeren Beitrag“ von „sehr Reichen und Vermögenden“ bei der Steuer, während kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. Für die Krankenversicherung gelte: „Wir sorgen für gleiche Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“ Mit der Bürgerversicherung werde die „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft. Den Schlusspunkt des Forderungskatalogs im Kleinformat setzt die Zusage, 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

16.08.2017, 13:47 Uhr

Klingt doch alles ganz gut, was die SPD da aufschreibt.

Das Wahlprogramm der CDU ist entweder nicht vorhanden, oder stammt aus der Zeit vor Berti Vogts, oder lässt sich zusammenfassen: "Wer von der Arbeit anderer Leute lebt, soll auch in Zukunft bestimmen dürfen. Reich sein muss sich auch morgen noch lohnen."

Merkel ist sowieso Kohls Mädchen. Im Aussitzen und Nichtstun ziemlich gut.

Besser wäre eine Regierung unter Martin Schulz mit klarem Wollen für eine Welt, in der die Arbeitenden mitbestimmen. Merkel könnte Entwicklungshilfe-Ministerin werden, oder Tourismusexpertin für Mecklenburg Vorpommern.

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