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23.01.2013

09:46 Uhr

Bundestrend

FDP bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde

Der erfreuliche Wahlausgang für die FDP in Niedersachsen ändert wenig an der Wählerstimmung für die Bundestagswahl 2013. Nach einer jüngsten Umfrage würde es für die Liberalen weiterhin nicht für einen Einzug reichen.

Haben angesichts der Umfragewerte noch viel vor:  FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (l). dpa

Haben angesichts der Umfragewerte noch viel vor: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (l).

HamburgTrotz ihres unerwarteten Höhenflugs bei der Wahl in Niedersachsen muss die FDP bei der Bundestagswahl im Herbst weiter um ihren Einzug ins Parlament bangen. Im am Mittwoch veröffentlichten Stern-RTL-Wahltrend erreichten die Liberalen im Bund vier Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt mehr als in der letzten Umfrage, die Partei liegt damit jedoch weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union verschlechterte sich um einen Punkt auf 42 Prozent. Das ist aber immer noch einer ihrer besten Werte, seit Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin wurde.

Auch die SPD verharrt der Erhebung des Forsa-Instituts zufolge auf Bundesebene weiter im Tief und erreichte zum zweiten Mal in Folge nur 23 Prozent. Auch die Werte der anderen Parteien änderten sich nicht: Den Grünen würden weiter 14 Prozent und den Linken acht Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Piraten würden mit vier Prozent ebenfalls nicht in den Bundestag einziehen. Für die Erhebung befragte Forsa in der vergangenen Woche 2506 repräsentativ ausgewählte Bürger.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Eine schwarz-gelbe Koalition hätte der Umfrage zufolge im Bund derzeit zwar mit zusammen 46 Prozent einen rechnerischen Vorsprung von neun Prozentpunkten vor Rot-Grün, die gemeinsam auf 37 Prozent kämen. Ohne die FDP wäre die Union jedoch auf SPD oder Grüne als Partner angewiesen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatten SPD und Grüne mit knapper Mehrheit gewonnen. Die FDP erreichte trotz der Querelen um ihr Spitzenpersonal auch dank vieler Leihstimmen aus dem CDU-Lager überraschende 9,9 Prozent.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

23.01.2013, 11:08 Uhr

Nach dem Ausgang der Niedersachsenwahl will ich unabhängige Wahlbeobachter für die Bundestagswahl!

Manfred

23.01.2013, 12:37 Uhr

Die Umfrage wurde in der Zeit vom 14.01.–18.01.13 durchgeführt, also vor der Landtagswahl Niedersachsen. Wollen Sie die Leser bewusst falsch informieren?

Timo_Svensen

23.01.2013, 13:09 Uhr

Hallo? Den entsprechende Meinungsumfrage ist in der Woche _vor_ der Landtagswahl in Niedersachsen durchgeführt worden, kann also deren Ergebnis in keiner Weise berücksichtigen.

Falls das Handelsblatt zukünftig noch als ernstzunehmendes Presseorgan wahrgenommen werden möchte, würden Sie gut daran tun, ein Mindestmaß an journalistischen Standards zu berücksichtigen. Das bedeutet: Eine Meinungsumfrage, die zwischen dem 14. und 18.Januar durchgeführt wurde,kann, solange sich das Raum-Zeit-Kontinuum nicht umkehrt, das Ergebnis einer Wahl, die am 20. Januar stattfindet, nicht berücksichtigen.

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