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10.10.2011

03:29 Uhr

Bundestrojaner

Datenschutzbeauftragter will Überwachungssoftware prüfen

Nach Berichten über eine Sicherheitslücke beim umstrittenen "Bundestrojaner" für die Online-Durchsuchung haben Innenpolitiker rasche Aufklärung gefordert.

Der Code des sogenannten "Bundestrojaners". dapd

Der Code des sogenannten "Bundestrojaners".

BerlinDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, die von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzte Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation unverzüglich zu überprüfen.

Hintergrund ist ein Bericht des Chaos Computer Clubs über Pannen und Sicherheitslücken beim einer als „Bundestrojaner“ bezeichneten Überwachungssoftware. Der Chaos-Computer-Club hatte berichtet, ihm sei ein sogenannter Trojaner zugespielt worden, der von Ermittlern in Deutschland eingesetzt werde. Die Software dürfe normalerweise nur für das Abhören von Internet-Telefonaten verwendet werden, könne aber auch auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugreifen. Diesen Formen der Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Schaar: „Wir werden die eingesetzte staatliche Überwachungssoftware jetzt genau auf den Prüfstand stellen.“ Wenn sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC) bestätigten, wäre das höchst beunruhigend. „Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann“, sagte Schaar. Es gelte, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation „rechtlich wie technisch scharf von der Online-Durchsuchung zu trennen“. Der Staat dürfe nur Programme einsetzen, die technisch beherrschbar und damit frei von Missbrauchsrisiken seien, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Er beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise „in einer rechtlichen Grauzone“ arbeiteten. „Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung.“ Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

Bundestrojaner: Achtung! Dilettanten am Werk!

Bundestrojaner

Achtung! Dilettanten am Werk!

Der Bundestrojaner ist eine Katastrophe. Und das nicht nur, weil die staatseigene Schadsoftware verfassungswidrig ist - sondern jeder drittklassige Online-Shop sicherer ist als das Schnüffelprogramm. Ein Kommentar.

Kommentare (5)

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Gefaehrder

10.10.2011, 08:55 Uhr

Als deutscher Naturwissenschaftler und Betroffener lobe ich sowohl die sehr gute Arbeit des CCC als auch den Mut der Presse zur Veröffentlichung. Meine naturwissenschaftlichen finanzmathematischen Arbeiten aus 15 Jahren wurden mir mit Hilfe dieses deutschen Spionagesystems gezielt entwendet.

Die Ergebnisse meiner Börsenkursprognosesoftware habe ich daraufhin unter www.Gefährder.org veröffentlicht.

Ich kann nur jeden Bürger warnen und eindringlich davon abraten in Deutschland wissenschaftlich zu arbeiten. Einen geschützten Kernbereich privater Lebensführung gibt es aufgrund der von Herrn Schily und Herrn Schäuble initiierten totalitären Terrorgesetze nicht mehr.

Account gelöscht!

10.10.2011, 09:44 Uhr

Das Innenministerium LÜGT ein um´s andre Mal wenn es den Einsatz des Trojaners bestreitet.

Deutschland verkomment als Vorreiter des bereits neu geplnaten EU-Kontruktes zu einem unmenschlichen, totalitären Überwachungs-Staat. Das Wort ansich, als auch die Demokratie- und Freiheitslüge gelten nichts mehr.

Wir werden hier alle, nicht nur in Deutschland ganz subtil und ohne das wir es merken Zug umd Zug versklavt und per Order Mufti in ökonomische Funktionalität gesetzt sowie entdeutscht und alle anderen EU-Länder ebenfalls entnationalisiert zugunsten eines europäischen Nationalstaates ! Deutschland hat fertig und wird abgewickelt.

Account gelöscht!

10.10.2011, 10:01 Uhr

Der erste Demokratieversuch nach 1200 Jahren ist gescheitert. Wer gegen den Staat etwas vorbringen will, trifft auf eine oder einen, der beim Staat arbeitet und entscheidet. Wer heute Morgen Werner Sonne Zdf MOMa mit Leuth.Schnarre im Gespräch geshen hat,weis das dieser Staat
und seine Bürokratie autonom arbeitet. Auf die Frage ob das personale Konzqenzen hat, wich Leuth.Schnarre gschickt aus. Beamte zieht man nicht zur Verantwortung sie dienen
einen uneingeschränkt und darüber hinaus.. weis man doch.
Die nach dem Krieg ungeschorenen Beamten wurden dann
mit 17000 Tausend Stasimitarbeitern sozusagen einer
Frischzellenkur unterzogen. Das einzige ist, dass Internet abzuschalten und im Internetcaffee zu arbeiten. Auch der
Datenschutzbeauftragte ist beim Staat beschäftigt, ist das nicht gelebte Demokratie?

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