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07.12.2011

18:49 Uhr

„Bundestrojaner“

Ermittler legen Staatstrojaner auf Eis

ExklusivDie Polizei nutzt derzeit für ihre Ermittlungen keine Spähsoftware mehr. Nach der Debatte um den so genannten „Bundestrojaner“ haben die Behörden die Überwachung elektronischer Kommunikation vorerst ausgesetzt.

Quellcode des sogenannten „Bundestrojaners“. dapd

Quellcode des sogenannten „Bundestrojaners“.

DüsseldorfNach der Diskussion um den unrechtmäßigen Einsatz von Spähprogrammen haben deutsche Ermittlungsbehörden den Einsatz so genannter Staatstrojaner ausgesetzt.

Nach Handelsblatt-Informationen sagte Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche, es finde „derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) statt. Die anderen Teilnehmer des Treffens der „Arbeitsgemeinschaft Kripo“ äußerten sich ähnlich.

Unter dem Begriff Quellen-TKÜ versteht man das Überwachen verschlüsselter Kommunikation über das Internet, wie Telefongespräche über Skype. Dazu wird Software auf den Computer von Verdächtigen aufgespielt, so genannte „Trojaner“. Der Chaos Computer-Club hatte im Oktober enthüllt, dass sich ein vom LKA Bayern genutzter Trojaner auch zu einem illegalen großen Lausch- und Spähangriff nutzen lasse. Daraufhin hatte es eine hitzige Debatte um die Spähsoftware der Ermittler gegeben.

Auf Anfrage des Handelsblatts bestätigten das BKA, das Zollkriminalamt sowie die Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, derzeit „keine Maßnahmen im Rahmen der Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Das BKA teilte weiter mit, dies stehe im Zusammenhang zur Analyse zweier Produkte der Firma Digitask durch den CCC. Nach der Veröffentlichung der Funktionsweise könne „nicht ausgeschlossen werden, dass diese beispielsweise durch Virenscanner erkannt werden“.

Unter Ermittlern stieß die Nachricht auf Verärgerung. „Die beim organisierten Verbrechen müssen uns doch langsam auslachen“, sagte ein Fahnder. „Wenn sich wegen der Diskussion keiner mehr traut, ist das ein Debakel."

Keine der vom Handelsblatt befragten Behörden wollte sagen, wie lange der Trojaner-Einsatz ausgesetzt bleibe. In einem Kompetenzzentrum beim BKA soll ein eigener Staatstrojaner entwickelt werden. Damit reagiert das BKA auf die Kritik, dass Behörden ihre Spähsoftware von externen Unternehmen einkauften.

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Kommentare (3)

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Recht11

07.12.2011, 20:13 Uhr

---Lügendeutschland-ist kein Rechts sondern ein Überwachungsstaat

Mazi

08.12.2011, 08:46 Uhr

Damit steht fest, dass der Staat Trojaner mit unrechtmäßigen Funktionen eingesetzt hat. Das war nicht erlaubt. Konsequenzen? Keine!

Wo sind wir eigentlich, dass diese Story schon wieder unter dem Teppich sein soll? Ist die Staatsverdrossenheit des Volkes wirklich so groß, dass das niemanden mehr interessiert. Ob Friedrich der Verantwortliche sein soll, sei dahin gestellt. Die Tatsache, dass er das Vorgehen so verteidigt, demonstriert, dass er von seiner Weltanschauung her zu gleichem fähig war. Kann eine solche Person, die das Volk ausspäht, dann noch weiter Minister sein? Soll er wirklich das letzte Aufgebot der Regierung-Merkel sein?

Chris83

09.12.2011, 09:12 Uhr

Wenn man wirklich Skype-Telefonate abhören wollte würde man bei Skpye anfragen, nur fordern die “dummerweise“ einen Richterbeschluss.
Man nennt es TKÜ, aber eigentlich will man nur in Ruhe spionieren können, ohne lästige Dinge wie das Grundgesetz beachten zu müssen.

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