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15.10.2011

16:01 Uhr

Bundestrojaner

Friedrich verteidigt Spionagesoftware

Beinahe hundert Mal haben die Behörden mit dem Bundestrojaner spioniert - völlig legal, lässt Innenminister Friedrich jetzt verlauten. Die Justizministerin hingegen warnt vor der Software.

Innenminister Friedrich: „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen.“ dpa

Innenminister Friedrich: „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen.“

Frankfurt, BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt den umstrittenen Einsatz von Trojaner-Software zur Computerüberwachung. „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Behauptung, der Staat habe Kompetenzen überschritten, sei falsch.

Der Bundesinnenminister hält es nicht für notwendig, die Grenzen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) rechtlich klarzustellen. „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, sagte Friedrich. Er äußerte zudem scharfe Kritik am Chaos Computer Club, der den Skandal ins Rollen gebracht hatte. Der CCC habe „dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“.

Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Der Einsatz der Trojaner sei erfolgt, „um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen“, sagte Uhl. Allein Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.

Uhl kritisierte eine „unverantwortliche Hysterisierung“ der derzeitigen Debatte über die sogenannten Staatstrojaner. Der Unionspolitiker warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. „Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.“ Geschehen sei aber „absolut nichts“.

Kommentare (8)

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leser

15.10.2011, 16:08 Uhr

..."um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen"...
_______________

Das Wort "abgreifen" soll dem Rotwelsch entlehnt sein.
Was es im Sprachgebrauch eines Parlamentariers in einer repräsentativen Demokratie bedeuten kann wird uns gewiß auch noch erklärt werden.
Und daß der Bundesinnenminister Spionagesoftware bei Bundesbehörden im Umgang mit den Bürgern nicht nur verteidigt, sondern darüberhinaus auch noch für rechtlich unproblematisch hält zeugt weniger von einem Chaos beim CCC sondern von einem Rechtsverständnis der besonderen Art.

Ein ganz anderer Bundesinnenminister hatte das vor einigen Dekaden etwas knackiger auf den Punkt gebracht: ..."Man kann doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen"...

Daß damit auch heute keiner unter dem Arm herumzulaufen scheint, macht die Causa indes nicht unproblematischer.

Account gelöscht!

15.10.2011, 17:20 Uhr

Wir werden uns noch wundern, wasd heir demnächst noch alles "normal" wird.
Wir gehen mit Riesenschritten in so eine Mischung aus Drittem Reich und DDR.

Dem-Friedrich-die-Mittelfinger

15.10.2011, 17:57 Uhr

Dieser Friedrich ist untragbar und hat sich nicht zum ersten Mal als untragbar erwiesen! Er möge in seinen Bayerischen Wald verschwinden und seine unqualifizierte Klappe halten! Wenn er Gestapogelüste hat, soll er sie bitte bei seinem diebischen Bergvolk ausleben! Es kann einfach nicht sein, dass diese Minderheit aus den Bergen Deutschlands ganz Deutschland schikaniert. Mit seinen an Rassismus grenzenden Überzeugungen auch und insbesondere gegenüber Ausländern ist dieses Subjekt ohnehin eine Schande für unsere demokratische Kultur! Wenn er jetzt einräumt, nachdem der Gestapo- oder wahlweise Stasi- Einsatz erfolgt ist, dass nun zunächst einmal überprüft werden muss, ob die Software geltendem Recht und Gesetz entspricht, dann zeigt das nicht nur sehr deutlich wie bürger- und freiheitsfeindlich, sondern vor allem wie inkompetent diese Fehlbesetzung ist! Allem Anschein nach hat dieses Subjekt keinen blassen Schimmer von dem was in seinem Hause vor sich geht. Vor diesem Hintergrund ist die verbale Attacke gegen echte Fachleute vom CCC der blanke Hohn, ja geradezu lächerlich!!!! Bei wem herrscht denn nun ganz offensichtlich Chaos in der Bude? Dadurch das man mit dem Finger öffentlich auf andere zeigt, wird man seine Unfähigkeit nicht vertuschen können! Diese Äußerung gegenüber denjenigen, die darauf achten, dass der Staat sich an das Grundgesetz hält, ist eine bodenlose Frechheit und ein Frontalangriff auf unser aller Grundrechte! Es müssen mehr Menschen wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger sein, die solchen Subjekten die rote Karte zeigen! Seehofer! Von Ihnen, als größtem aller Opportunisten, erwarte ich, dass Sie JETZT die Gelegenheit ergreifen und diesen Typen unehrenhaft aus dem Amt und auf die Straße werfen! Weg mit dieser Type! Ein für alle Mal!

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