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10.10.2011

15:08 Uhr

Bundestrojaner

Opposition wittert den Skandal

VonAndreas Niesmann

Innenpolitiker zeigen sich alarmiert, weil Sicherheitsbehörden illegale Spionagesoftware verwendet haben könnten. Sie verlangen von Innenminister Friedrich Aufklärung. Die Piratenpartei fordert bereits seinen Kopf.

Schon als das Bundesverfassungsgericht über Online-Durchsuchungen verhandelte, demonstrierten Aktivisten gegen staatliche Überwachung. dpa

Schon als das Bundesverfassungsgericht über Online-Durchsuchungen verhandelte, demonstrierten Aktivisten gegen staatliche Überwachung.

Nach den Berichten über eine angeblich von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzte illegale Überwachungssoftware wächst der Druck auf das Bundesinnenministerium, schnell für Klarheit zu sorgen. „Wir brauchen dringend Aufklärung“, forderte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Bundesinnenministerium muss jetzt alle Informationen zügig auf den Tisch legen“, sagte er. Wenn das nicht in einer öffentlichen Sitzung möglich sei, müssten die Mitglieder des Innenausschusses zumindest vertraulich informiert werden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert eine „schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Umschweife“ vom Innenministerium. „Wer wusste was und wer trägt die politische Verantwortung – das sind die Fragen, die jetzt geklärt werden müssen“, sagte Notz Handelsblatt Online. Außerdem verlangte Notz einen sofortigen Stopp der Spionagesoftware, sollte diese noch eingesetzt werden.

Am Wochenende hatte die Hacker-Vereinigung Chaos Computer Club den deutschen Sicherheitsbehörden einen „digitalen großen Lausch- und Spähangriff“ sowie eine „eklatante Überschreitung des rechtlichen Rahmens“ vorgeworfen. Die Computerexperten hatten eine ihnen zugespielte Überwachungssoftware analysiert, die sie dem Staat zuordnen. Die Hacker waren zu dem Schluss gekommen, dass dieser Trojaner nicht nur höchst intime Daten ausspionieren könne, sondern zudem erhebliche Sicherheitslücken aufweise.

Kommentare (11)

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poolliter

10.10.2011, 13:18 Uhr

Das kann doch eine Merkel nicht erschüttern ...
Sie lässt sich fortlaufend von einem Herr A. beraten der keinerlei Unrechtsempfinden kannte als er 6o Millionen fremdes Vermögen veruntreute, der keinerlei Hemmungen hat mit "getürkten" (Müsste besser gebanksterten heißen) Zahlen sie bei der alternativlosen Bankenrettung zu linken.
Sie hat keinerlei Hemmungen Fristsetzungen des BVG zu mißachten, z.B. wegen eines verfassungswidrigen, die Union begünstigenden Wahlrechts. In deren nähstem Umfeld das GG als Scheiß bezeichnet wird.
Kommt doch auf einen Skandal wirklich nicht mehr an.
Was mich schon wundert ist jedoch, dass immer noch ca. 30% den Merkel-Abnickverein auch Union genannt wählen würden.

Perr-Bilderberger

10.10.2011, 13:23 Uhr

Opposition???
ein Bilderberger hackt dem anderen Bilderberger nicht die Augen aus. Das ist doch alles nur ablenkung für den kritschen und sehr gut informierten Bürger.---------------

Der Bilderberger Steinbrück als Kanzlerkandidat
Dienstag, 21. Juni 2011 , von Freeman um 20:09

Manchmal treten Vorhersagen schneller ein als man sie erwartet. Die langjährige Beobachtung zeigt nämlich, Politiker die bei der Bilderberg-Konferenz teilnehmen machen sehr oft einen steilen Aufstieg und landen in Führungspositionen. So auch Peer Steinbrück, den wir bei seiner Wanderung vom Paradiso Bergrestaurant als Bilderberg-Teilnehmer fotografieren konnten. Kaum aus St. Moritz zurückgekehrt und von einer Tournee um für sein Buch "Unterm Strich" zu werben, sowie vielen Vorträgen um sich unters Volk zu mischen, will der ehemalige Bundesfinanzminister wieder in die Spitzenpolitik zurückkehren und hat sich als Kanzlerkandidat der SPD angeboten.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Der Bilderberger Steinbrück als Kanzlerkandidat http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/06/der-bilderberger-steinbruck-als.html#ixzz1aNQw2xO6

Account gelöscht!

10.10.2011, 13:39 Uhr

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Und,
konntet ihr nicht mehr hinter dem Berg halten ?

Nach dem ihr, noch bevor ihr auf meinem Computer so weit ward, bei mir schon aufgflogen ward. Ich habe euch erwartet, noch bevor ihr beabsichtigtet bei mir zu lauschen.

Ich hoffe, ihr habt nicht geglaubt, daß ich meinen Techniker mit past und Copy erworben habe.



Was das ganze für eine Tragweite hat, brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Daß mit diesem Umsatnd staatliche Richter ein Stück mehr zu Halbgöttern empor steigen, braucht hoffentlich nicht festgehalten zu werden.
Wir wissen ja nun, daß die Aussage "es stammt von ihrer IP Adresse" nicht mehr die Relavanz hat, die es zuvor hatte. Insbesondere ein Richter kann sich einmal mehr alls Gottes Arm auf Erden fühlen. Unrecht ist damit Tür und Tor geöffnet. Hierzu werden wohl demnächst auch entsprechend Rechtstreite fällig werden.
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