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21.05.2013

11:34 Uhr

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Atommüllendlager-Suche soll nicht umgestellt werden

Am Freitag hatte der Bundestag eine Expertengruppe zur Atommüllendlager-Suche geformt. Die Gruppe ist ein parteiübergreifender Konsens von Union, SPD, Grünen und FDP. Dennoch gibt es bereits Kritik an der Vorgehensweise.

Peter Altmeier steht zu der Expertengruppe zur Atommüllendlager-Suche. dpa

Peter Altmeier steht zu der Expertengruppe zur Atommüllendlager-Suche.

BonnBundesumweltminister Peter Altmaier steht auch nach der Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum parteiübergreifenden Konsens zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Vier Fraktionen hätten sich darauf verständigt, sagte Altmaier am Dienstag in Bonn. In den weiteren Beratungen würden bestimmt „viele Wünsche“ geäußert. Änderungen könne es aber nur geben, wenn Union, SPD, Grüne und FDP zustimmten, unterstrich Altmaier. Lammert hatte sich gegen die Einrichtung eines Expertengremiums beim Bundestag ausgesprochen.

Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung beschlossen, zunächst eine Gruppe von 24 Experten mit der Suche nach einem Endlager zu betrauen. Dem Gremium sollen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppen angehören, von denen bis 2015 Grundsätze und Kriterien für eine Lagerstätte erwartet werden. Der Standort soll bis 2031 in einem transparenten Verfahren vom Bundestag bestimmt werden. Gorleben in Niedersachsen wird dabei ebenso wenig ausgeschlossen wie Standorte in anderen Ländern.

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Müsste er sich entscheiden, würde er dem Vorschlag nicht zustimmen, heißt es.

Lammert hatte in der FAZ gefordert, die Kommission bei Umweltminister Altmaier anzusiedeln. Das Parlament sei nur scheinbar in die Suche nach dem Endlager eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht führe. Altmaiers Ministerium sei eindeutig für das Thema zuständig.

Von

rtr

Kommentare (2)

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vandale

21.05.2013, 12:02 Uhr

Politisch ist es ein Geniestreich für Fr. Merkel. Grüne und Sozialisten werden mit dem für Fr. Merkel unpopulären Thema Fr. Merkel während ihrer Karriere nicht mehr behelligen. Die Oekoorganisationen wird man als "gesellschaftliche Gruppierung" gleichfalls einbinden und mit teuren Studien und Aufträgen mit Geld überschütten. Die Fachleute mit ihren unpassenden Meinungen bleiben garantiert aussen vor.

Für die Gesellschaft ist das eine teure und nachteilige Entscheidung.

Die "Ungelöste Endlagerfrage" bleibt auf unabsehbare Zeit ungelöst. Damit kann die Anti Atom Propaganda weiter betrieben werden.

Es laufen Kosten für die Zwischenlagerung auf. Die chaotische Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle in mehreren oberidrischen Zwischenlagern geht weiter und das eigentlich geringe Risiko wird maximiert.

Bevor das Thema zum Politikum wurde hatten die Fachleute in den 60er Jahren das ehemalige Salzbergwerk Asse für 1/2 Mio. DM gekauft und sehr erfolgreich die Einlagerung und die Eignung von Salzstöcken getestet. In der DDR hatte man das Gleiche erfolgreich in Morsleben getan. Abseits der Oekopropaganda sollte man auf diese Endlager stolz sein.

Man hatte die Wiederaufbereitung des abgebrannten Kernbrennstoffs in Karlruhe in einer Versuchsanlage getestet. Die Wiederaufbereitung (Recycling) wurde dann von Trittin verboten um der "Ungelösten Endlagerfrage" nicht im Wege zu sein.

Man hatte sich dann in einem politischen Prozess für den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle entschieden. Gorleben ist so gut wie andere Salzstöcke auch. Seine besonderen Vorteile sind seine Grösse und die Tatsache dass er unberührt ist. Der Salzstock wurde erkundet und stünde nach einem Ausbau für eine Einlagerung bereit.

Vandale

wildow

21.05.2013, 12:52 Uhr

Außer Strompreiserhöhungen hat Altmaier noch nichts geleistet. Und diese explodierenden Strompreise kosten der Regierung mindestens 10 % der Wählerstimmen. Meine auch!

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