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21.10.2014

11:12 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Brisante Rüstungsexportgeschäfte müssen von der Regierung vor ihrer abschließenden Genehmigung nicht veröffentlicht werden. Die Verfassungsklage von drei Grünen-Abgeordneten ist damit gescheitert.

Auch vor dem nächsten Export eines „Boxer“-Fahrzeugs muss die Bundesregierung den Bundestag nicht informieren. dpa

Auch vor dem nächsten Export eines „Boxer“-Fahrzeugs muss die Bundesregierung den Bundestag nicht informieren.

KarlsruheDie Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Die Regierung müsse aber grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber nicht. (Az. 2 BvE 5/11)

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Die Regierung will das Parlament künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung von Rüstungsexporten informieren. Doch die Grünen wollen nach Karlsruhe: Müsste die Regierung nicht schon über bloße Anfragen berichten?

Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften müsse die Bundesregierung nicht erteilen, urteilte das Gericht. Dies gelte etwa für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft klären, ob ein Ausfuhrvorhaben Aussicht auf eine Genehmigung hat. In diesem frühen Stadium sei der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung besonders geschützt, entschied das oberste deutsche Gericht.

Damit hatte die Verfassungsklage der Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Informationspraxis der Regierung teilweise Erfolg.

Kommentare (1)

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Herr Hermann Paul

21.10.2014, 12:07 Uhr

Recht so ! Hin und wieder muss selbst das höchste Gericht einigen Parlamentariern die Schranken aufzeigen , nun wollen wir alle das gefälligst auch akzeptieren , nicht wahr !!!

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