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28.11.2011

19:30 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Die heimlichen Euro-Bremser

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich diese Woche mit zwei Aspekten der Euro-Rettung, bei denen sich Parlamentarier in ihren Rechten beschnitten sehen. Ein Balanceakt zwischen Demokratie- und Marktanforderungen.

Die Karlsruher Richter müssen eine Aushöhlung der Demokratie auch in Zeiten der Euro-Krise verhindern. Aber die Rettungsmaßnahmen müssen auch an den Märkten Wirkung entfalten. ap

Die Karlsruher Richter müssen eine Aushöhlung der Demokratie auch in Zeiten der Euro-Krise verhindern. Aber die Rettungsmaßnahmen müssen auch an den Märkten Wirkung entfalten.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat nicht nur räumlich einigen Abstand zum Politikbetrieb in Berlin und Brüssel. Im Allgemeinen agieren die Karlsruher Richter auch ohne die Hektik und Aufgeregtheit, die das politische Tagesgeschäft an sich hat. Doch in der Euro-Finanzkrise gehen auch in Karlsruhe die Uhren anders. Als Ende Oktober ein Eilantrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten einging, unterbrach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sofort eine Russlandreise. Nach einer langen nächtlichen Beratung erließ das Gericht schon am nächsten Tag eine einstweilige Anordnung: Weitere Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Geheimgremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden.

Retten um fast jeden Preis

28. Februar 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“

25. März 2010

Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.

7. Mai 2010

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.

10. Mai 2010

Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.

21. Mai 2010

Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.

28. Oktober 2010

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.

In dieser Woche nun wird sich der Zweite Senat unter dem Vorsitz Voßkuhles gleich zweimal mit Fragen der Euro-Hilfsmaßnahmen beschäftigen: Am Dienstag verhandelt das Gericht über den im Oktober eingegangenen Antrag der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie sehen ihre Rechte als Mitglieder des Bundestags dadurch verletzt, dass Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF von einem Sondergremium aus nur neun Abgeordneten getroffen werden können. Für die Bundesregierung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Verhandlung teilnehmen.

Am Mittwoch folgt die Verhandlung über eine Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung das Parlament in zwei Fällen nicht ausreichend und frühzeitig über bevorstehende Maßnahmen informiert habe: erstens bei den Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, zweitens über den sogenannten Euro-Plus-Pakt, der eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Staaten vorsieht.

Karlsruhe ist schon fast traditionell ein Ort der Hoffnung für Euro-Skeptiker. Immer wieder haben die Verfassungsrichter darauf hingewiesen, dass nach ihrer - letztlich maßgeblichen - Überzeugung das Grundgesetz der europäischen Integration Grenzen setzt. Und immer wieder betonten sie die zentrale Rolle des Bundestags für die demokratische Legitimation. Erst im September, bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm und den Griechenland-Hilfen, legte das Gericht fest, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse.

Genau darum geht es nun den Klägern in beiden Verfahren: Sie richten sich nicht gegen die europäische Integration an sich, auch nicht gegen den Euro - aber sie fordern eine bessere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen in der Euro-Krise. Gerade die Klage von Danckert und Schulz zeigt, dass es dabei einen Zielkonflikt gibt. Das Prinzip demokratischer Legitimation verlangt, dass der Bundestag über Hilfsmaßnahmen entscheidet - andererseits jedoch könnte eine öffentliche Debatte etwa über Ankäufe von Staatsanleihen Spekulanten in die Hände spielen und damit die Wirkung der Maßnahmen gefährden.

Die Hürden bei der Einführung von Eurobonds

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

Um das zu verhindern, wurde das Sondergremium aus nur neun Mitgliedern eingerichtet - der kleinstmöglichen Zahl, bei der einerseits jede Fraktion vertreten ist, andererseits aber die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt bleiben. Die Kläger hingegen argumentieren, dass die Anforderungen an Schnelligkeit und Geheimhaltung auch bei einer Entscheidung durch das Plenum oder wenigstens den Haushaltsausschuss mit seinen 41 Mitgliedern gewahrt werden könnten. Letztlich wird es in Karlsruhe auch darum gehen, ob und inwieweit die Regeln des Parlaments auf die Bedingungen der Finanzmärkte Rücksicht nehmen müssen.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Rainer_J

28.11.2011, 20:02 Uhr

Wenn Recht, Gesetze und Moral "bremsen", dann ist man immer auf den falschen Weg!

MikeM

28.11.2011, 20:32 Uhr

Wie unabhängig das BVerfG ist, wird verdeutlicht durch die Ernennung von Peter Müller, Ex-Ministerpräsident des Saarlands! Das Verfassungsgericht ist nicht mehr das Gericht, das es einmal war. Unter Vosskuhle ist es verkommen zu einem Debattierclub für Politiker, stets im Dienste ausländischer Interessen!

Kalle

28.11.2011, 20:35 Uhr

Eurobremser?
Das Bundesgrundgesetzgericht ist unsere letzte Hoffnung vor Enteignung.
Wie kann man so blind sein und den eigenen Untergang wünschen, von Vertragsbrüchen mal ganz abgesehen?

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