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21.07.2015

07:27 Uhr

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Kippt Karlsruhe das Betreuungsgeld?

Ist das Betreuungsgeld – gerne auch als Herdprämie verunglimpft – rechtens? Darüber urteilen heute die Karlsruher Richter. Denn es gibt massive Zweifel, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen durfte.

Betreuungsgeld auf dem Prüfstand: Wir brauchen es!

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Karlsruhe/BerlinDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute (Dienstag) über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Bei der mündlichen Verhandlung im April hatte das oberste Gericht massive Zweifel geäußert, ob der Bund das Gesetz überhaupt erlassen durfte. Geklagt hatte das Land Hamburg.

Das Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Kita-Betreuung in Angriff nehmen. Seit vergangenem Jahr beträgt es 150 Euro im Monat. Derzeit beziehen mehr als 455.000 Eltern das Betreuungsgeld.

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Wenn der Bund nicht für das Betreuungsgeld zuständig sei, dann zähle auch der Kita-Ausbau nicht zu seinen Aufgaben. Das meint CSU-Politiker Straubinger im „Spiegel“ und warnt damit die Betreuungsgeld-Gegner.

Die SPD hatte das Betreuungsgeld 2012 als damalige Oppositionspartei im Bundestag abgelehnt. Falls Karlsruhe das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt, will die Partei es ersatzlos streichen und das freiwerdende Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken. Die CSU hat die SPD hingegen aufgefordert, in dem Falle gemeinsam in der Koalition nach einer Alternative zu suchen.

Gegner der Geldzahlung argumentieren, das Betreuungsgeld erschwere Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und halte gerade Kinder mit besonderem Förderbedarf vom Kita-Besuch fern.

Das umstrittene Betreuungsgeld

Worum geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach zähem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt wurde. Monatlich 150 Euro erhalten diejenigen Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen - und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Das damals noch SPD-geführte Hamburg hat gegen diese Leistung geklagt.

Warum?

Hamburg hat einerseits formale Gründe: Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Prämie zuständig. Inhaltlich geht es um falsche Anreize, die die Prämie aus Sicht der Kritiker schafft: So sind derzeit knapp 95 Prozent der Bezieher Mütter. Das zeige, dass das Geld die Frauen vom Arbeitsplatz fernhalte, argumentierte Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele (SPD) in Karlsruhe. Außerdem seien besonders die Kinder bildungsferner Familien auf die frühe Förderung in einer Kita angewiesen. Gerade diese Familien würden ihre Kinder aber wohl wegen des Geldes zu Hause behalten.

Was sagt Bayern, was sagt der Bund dazu?

„Das Betreuungsgeld ist für unsere Eltern wichtig, denn es ermöglicht ihnen echte Wahlfreiheit, wie ihr Kind betreut werden soll“, sagte Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU). Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist dagegen in einer schwierigen Situation. Sie gilt als strikte Gegnerin der Prämie. Die Ministerin hatte zur Verhandlung im April daher ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe geschickt, der das Geld mit formalen Argumenten verteidigte.

Wie waren die Signale aus Karlsruhe?

In ihrer Verhandlung im April zeigten die Richter große Skepsis bei der Zuständigkeit des Bundes. Denn dieser ist hier unter anderem nur dann am Zuge, wenn das zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ notwendig ist - also regionale Unterschiede ausgeglichen werden müssen. Und das kommt erst dann infrage, wenn befürchtet werden muss, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern sich ohne die Prämie eklatant auseinanderentwickeln.

Wie haben die Richter nun entscheiden?

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Der Bund habe daher nicht die Kompetenz gehabt, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil erging einstimmig.

Von

rtr

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