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01.08.2012

14:51 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Familienzuschlag auch für Beamte in Homo-Ehe

Das Gericht stärkt die rechtliche Stellung von Lebenspartnerschaften. Vertreter der Opposition begrüßten das Urteil im Bundestag. Die SPD fordert die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.

Hans-Jürgen Papier (3.v.l.), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats, verkündet das Urteil in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz. dapd

Hans-Jürgen Papier (3.v.l.), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats, verkündet das Urteil in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz.

KarlsruheBeamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben grundsätzlich Anspruch auf den sogenannten Familienzuschlag. Die bis Ende 2008 geltende Ungleichbehandlung gegenüber verheirateten Beamten ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Das Gericht stärkte darin die rechtliche Stellung von Lebenspartnerschaften erheblich.

Der Beschluss betrifft Beamte, die ihre Lebenspartnerschaft zwischen August 2001 und Ende 2008 eintragen ließen, da die Ungleichbehandlung per Gesetz zum Januar 2009 aufgehoben worden war. Da der Verfassungsverstoß rückwirkend ab der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 beseitigt werden muss, können Betroffene bis zu diesem Datum Nachzahlungen einfordern, falls sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht haben.

Das Gericht stellte mit dem Beschluss die Lebenspartnerschaft von Homosexuellen rechtlich der Ehe nahezu gleich. Zur Begründung verwiesen die Verfassungsgüter auf Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach "alle Menschen vor dem Gesetz gleich" zu behandeln sind. Dies gelte auch für den Familienzuschlag, da Beamte in einer Lebenspartnerschaft ebenso einen Mehraufwand für ihre Lebensführung haben, wie verheiratete Beamte.

Auch der im Grundgesetz verankerte "besondere Schutz der Ehe" kann die Ungleichbehandlung laut Beschluss nicht rechtfertigen. Das Institut der Ehe sei zwar gegenüber "ungebundenen Partnerbeziehungen" rechtlich besser gestellt. Dies gelte, aber "nicht aber ohne weiteres" im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft: Sie "konkurriere" nicht mit der Ehe, sondern soll es Homosexuellen ermöglichen, "eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen".

Vertreter der Opposition im Bundestag begrüßten das Urteil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, bei der Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften nachzuarbeiten. Dies gelte "auch bei der Einkommensteuer und bei der Adoption" erklärte Beck. Ähnlich äußerte sich Barbara Höll von der Linken-Fraktion. Sie bezeichnete den Beschluss als eine "Ohrfeige für den Gesetzgeber".

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte ebenfalls die völlige Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe. "Wer die gleichen Pflichten hat, muss auch die gleichen Rechte haben", erklärte Lambrecht.

Von

afp

Kommentare (1)

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Trollinger

02.08.2012, 22:37 Uhr

Diese, unsere abendländische Kultur hat ihren Zenit überschritten. Das Wichtigste überhaupt ist erst mal, dass alles egal ist!
Nur: eine Gesellschaft, die nicht diejenige Partnerschaft privilegiert, die für den Fortbestand der Art primär sorgt - ist hochgradig dekadent.
Wir (DIE DEUTSCHEN) befinden uns mitten in der Auflösung - aber der IRRE kann das IRRENHAUS nicht bewusst wahrnehmen.

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