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28.02.2012

12:14 Uhr

Bundesverfassungsgericht

„Gremium zur Euro-Rettung ist verfassungswidrig“

Das oberste Gericht hat das kleine Geheimgremium des Bundestages, das Eilentscheidungen zur Rettung von Euro-Staaten treffen soll, als „überwiegend verfassungswidrig“ gerügt. Nun muss die Koalition rasch nacharbeiten.

Urteilsspruch: "Gremium schließt Bundestag aus"

Video: Urteilsspruch: "Gremium schließt Bundestag aus"

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KarlsruheBundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Lediglich über den Kauf von Staatsanleihen an den Börsen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe in einem neunköpfigen Sondergremium befunden werden. Für alle Entscheidungen darüber hinaus müsse das Sondergremium größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln. In seiner bisher geplanten Zusammensetzung verstoße das Sondergremiums in weiten Teilen jedoch gegen das Grundgesetz, urteilte der 2. Senat.

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket rügte das Bundesverfassungsgericht damit das Verfahren für künftige Rettungsmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag zwar eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe errungen. Sie hatte dabei aber die Kanzlermehrheit verloren. Die SPD spricht von einem "Scherbenhaufen", die Koalition will den Fehler mit einer Nachbesserung kurzfristig ausbügeln.

Die Regierungskoalition kündigte sofort an, das Gesetz zur Bundestagsbeteiligung zügig anzupassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, er sei erleichtert, dass das Gremium zumindest bei Sekundärmarktkäufen verfassungsgemäß sei. Nach der Prüfung der Urteilsgründe würde das Gesetz selbstverständlich geändert.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der am Morgen noch die alte Regelung verteidigt hatte, stellte zügige Nachbesserungen in Aussicht. Er sei davon überzeugt, dass das Parlament den ursprünglichen Vorschlag „in einer vernünftigen Zeit“ überarbeiten werde, sagte der CDU-Politiker. Nach seiner Einschätzung brauche es „keine größeren Änderungen“ in dem zugrunde liegenden Gesetz. Die Handlungsfähigkeit des Bundestags müsse „auch in turbulenten Zeiten“ sichergestellt werden, sagte Lammert. Grundsätzlich habe das Gericht aber „erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages“ unterstrichen, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. „Ich persönlich finde die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch in der Sache überzeugend.“

Kommentar: Entscheidung gegen die Kanzlerin

Kommentar

Entscheidung gegen die Kanzlerin

Das Urteil der Verfassungsrichter über die Verfahrensregeln zu Eurorettung ist ein Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat innenpolitisch keinen guten Lauf.

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es konkret um die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen für Euro-Staaten über den Rettungsschirm EFSF von dem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Dagegen hatten zwei SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert und Swen Schulz geklagt.

Das Gericht gab ihnen weitgehend Recht und erklärte damit eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des EFSF im Wesentlichen für unwirksam (2 BvE 8/11). Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium schließe sie von Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Für den Euro-Rettungsschirm EFSF garantiert Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro beispringen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite
vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder durch den Kauf von Staatsanleihen deren Kurse an den Börsen stabilisieren. Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland soll vom EFSF finanziert werden.

Kommentare (36)

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EinBuerger

28.02.2012, 12:46 Uhr

Das ist kein Gremium zur Euro-Rettung sondern zu Deutschlands-Vernichtung.

Account gelöscht!

28.02.2012, 12:53 Uhr

Hoffentlich gibts bald das Bürgergremium zur Vernichtung der Parteiendiktatur!

Account gelöscht!

28.02.2012, 12:58 Uhr

Der Sittenverfall bei den großen Entscheidern ist leider soweit fortgeschritten, dass zu befürchten ist, dass auch dieses Verbot umgangen wird. Einfalltor wird die Dringlichkeits- oder Verschwiegenheitsausnahme sein. Man setze in den Euroentscheidungszentren bewusst kurzfristige Termine oder auf die Tagesordnung u.a. auch den Aufkauf von Anleihen aus dem Sekundärmarkt. So kann die von manchen als Veruntreuung von Bürgergeld empfundene Retterei lustig und unkontrolliert weitergehen.

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