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14.07.2016

13:44 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe droht Politik mit neuen Vorgaben zur Erbschaftsteuer

VonDonata Riedel

Rund drei Wochen nach der Einigung auf die Erbschaftsteuerreform schaltet sich Karlsruhe wieder ein. Das Verfassungsgericht kündigt an, sich im Herbst wieder mit der Steuer zu befassen.

Karlsruhe befasst sich im Herbst wieder mit der Erbschaftsteuerreform. dpa

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe befasst sich im Herbst wieder mit der Erbschaftsteuerreform.

Berlin, KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen, nachdem die Politik es nicht geschafft hat, die Reform fristgerecht bis zum 30, Juni abzuschließen. Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender Richter des Ersten Senats, habe dies der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat per Brief angekündigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Ende September werde der Senat beraten, wie er weiter in dem Normenkontrollverfahren vorgehen will. Möglich wären Übergangsregeln, nach denen sich die Finanzämter innerhalb einer neu vorgegebenen Frist zu richten hätten. Dass sich das Gericht nach dem Ablauf einer vorgegebenen Frist so schnell erneut mit einer Norm befassen will, ist äußerst ungewöhnlich.

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Die halbherzige Reform der Erbschaftsteuer könnte dazu führen, dass die Vermögensteuer wiederkommt. Das kann niemand wollen, es wäre fatal für die Wirtschaft. Der Bundesrat sollte die Notbremse ziehen. Eine Analyse.

Im Dezember 2014 hatte Karlsruhe das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und verlangt, dass die Bedingungen, unter denen Betriebserben von Erbschaftsteuer verschont werden, verschärft werden müssten. Sie sprachen von „Überprivilegierung“ der Unternehmenserben und verlangten vor allem für große Firmenerbschaften strengere Prüfauflagen.

Der Bundestag hatte zwar Anfang Juli eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die von ihnen regierten Bundesländer riefen am 8. Juli den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das verzögert das umstrittene Gesetz mindestens bis zum Herbst.

Darum geht es bei der Erbschaftsteuerreform

Verschonungskonzept

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Kleinbetriebe/Bagatellgrenze

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel

Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert

Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) appellierte an die Länder, sich zügig mit dem Bund zu einigen. „Wir haben immer noch die Chance, uns politisch zu einigen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist allemal besser als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten“, sagte er. Es liege nun an den Ländern einen mehrheitsfähigen, ‎verfassungsfesten Reformvorschlag vorzulegen.

Brinkhaus hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider das Gesetz im Bundestag ausverhandelt. Während der monatelangen Verhandlungen im Bundesrat hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, das Gesetz zu verschleppen: Für Firmenerben würden die Anforderungen eher noch strenger ausfallen, sollte das Verfassungsgericht erneut urteilen, erwartete er.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht dies ähnlich. „Die Familienunternehmen zahlen jetzt den Preis für die monatelange Blockade und die immer neuen Sonderwünsche der CSU“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der ersten Einigung von CDU, CSU und SPD im Bundestag auf Druck von Familienunternehmen im Februar sein Veto gegen den Kompromiss eingelegt. Erst Ende Juni verständigte er sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Schäuble. „Es war absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht nach Ablauf der Frist eine Vollzugsanordnung treffen wird“, sagte Schneider: „Das wusste auch Herr Seehofer.“

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