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03.12.2014

15:12 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt Richter-Gehalt

Richter und Staatsanwälte beklagen, dass ihre Besoldung nicht mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt gehalten hat. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Gehälter entscheiden.

Die Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Herbert Landau, Präsident Andreas Voßkuhle, Peter Huber, Peter Müller und Doris König, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Verhandlung geht es um die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. dpa

Die Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Herbert Landau, Präsident Andreas Voßkuhle, Peter Huber, Peter Müller und Doris König, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Verhandlung geht es um die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht steht nach den Worten seines Präsidenten Andreas Voßkuhle vor einer „delikat anmutenden Entscheidungssituation“. „Richter müssen über die Angemessenheit der Richterbesoldung entscheiden“, sagte Voßkuhle am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über einen Klage von Richtern und Staatsanwälten auf höhere Gehälter. Das Gericht wolle aber „einen für alle Beteiligten nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab“ zur Höhe einer angemessenen Besoldung entwickeln, sagte Voßkuhle. Das Urteil wird im Frühjahr erwartet.

Die klagenden Richter und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz machen geltend, das ihre Besoldung seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sei. Dies belege die Entwicklung der Tarife im öffentlichen Dienst ebenso, wie etwa der Reallohnindex, sagte Rechtsanwalt Marcus Schiller in Karlsruhe. Vertreter der Länder verwiesen demgegenüber auf angespannte Haushaltslagen und die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse.

Voßkuhle verwies zum Auftakt der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Länder seit der Föderalismusreform für die Besoldung von Beamten und damit auch Richtern zuständig seien. Dies habe dazu geführt, dass das Einstiegsgehalt eines Richters zu Berufsbeginn mittlerweile im Saarland um 20 Prozent niedriger liege als in Hamburg. Das bundesweit durchschnittliche Bruttoeinstiegsgehalt betrage 41.127 Euro im Jahr. Damit liege es unter dem nationalen Durchschnittseinkommen und unter dem europaweiten durchschnittlichen Einkommen der Richter von 47.789 Euro.

Voßkuhle zufolge investiert Deutschland überdies in seine Justiz nur 1,5 Prozent seiner Gesamtausgaben und liegt damit auf dem 30. Platz von 43 europäischen Ländern. Dennoch müsse der Steuerzahler für 25.000 Richter und Staatsanwälte aufkommen. Die Zurückhaltung der Länder bei Gehaltserhöhungen sei mit Blick auf Haushaltskonsolidierungen und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, daher „im Ansatz durchaus verständlich“.

Der Gerichtspräsident verwies aber auch darauf, dass Beamte der Verfassung zufolge Anspruch auf einen „angemessen Lebensunterhalt“ haben. Dabei müsse der Gesetzgeber das Ansehen des Amtes in der Bevölkerung ebenso berücksichtigen, wie etwa „die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte“. Dieses Alimentationsprinzip sei „kein Privileg der Beamtenschaft, sondern die notwendige Konsequenz des für Beamte geltenden Streikverbots“, betonte der Voßkuhle.

Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, Rüdiger Messal, wies die Forderungen der Kläger zurück. Die Personalausgaben des Landes machten mittlerweile 40 Prozent des Haushalts aus. Gleichwohl liege das Land bei der Eingangsbesoldung für Richter bundesweit „im guten Mittelfeld“.

Jörg Felgner, Staatssekretär im Finanzministerium von Landes Sachsen-Anhalt, betonte, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland bei 70 Prozent des Westniveaus liege. Deshalb könnten die gesamtdeutschen Verhältnisse kein Maßstab für die Richter-Besoldung in Sachsen-Anhalt sein.

Von

afp

Kommentare (6)

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Herr Niccolo Machiavelli

03.12.2014, 15:34 Uhr

Die Richtergehälter werden hier künstlich neidrig gerechnet. Man schaue sich einmal die Besoldingstabellen für Richter an und verschaffe sich die Information selbst.

hinzu kommt, dass einmal wieder Äpfel (Beamtenggheälter der Richter) mit Birnen (Gehälter von Angestellten) veglichen werden. Wenn Sie alle Faktorenberücksichtigen, beträgt die "Kaufkrauft" eines eines Beamtengehalts (gilt auch für Richter) in der Bandbreite des 1,4 bis 2,0-fachen (je nach Beamtenposten und dem jeweiligen Beamten) der "Kaufkraft" eines Angestelltengehalts.

Herr Ulrich Wahr

03.12.2014, 15:40 Uhr

Ein Gericht verhandelt über die Gehälter von Richter? Das ist so als ob die Arbeitnehmer über ihren eigenen Gehalt entscheiden dürften. Ein Hohn.

Herr Wolfgang Trantow

03.12.2014, 19:07 Uhr

Die Juristen klagen? Sie sind doch verantwortlich für den Zustand Deutschland und die Armut unserer Rentner!! Wann haben Sie die Regierung/Politiker verklagt, weil Sie sich die Einkommen erhöhten und die Rentner mit 1% abspeisten??

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