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21.07.2015

12:07 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Richter kippen Betreuungsgeld

Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause statt in der Kita betreuen, können Betreuungsgeld bekommen. Kritiker verschmähten die Leistung als Herdprämie – nun hat Karlsruhe das Betreuungsgeld gestoppt. Die CSU reagiert trotzig.

„Herdprämie“ gekippt

So begründet das Gericht das Betreuungsgeld-Urteil

„Herdprämie“ gekippt: So begründet das Gericht das Betreuungsgeld-Urteil

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KarlsruheDas umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Der Bund habe daher nicht die Kompetenz gehabt, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil des Ersten Senats fiel einstimmig.

Damit ist das Prestigeprojekt der CSU erst einmal gestoppt. Das Betreuungsgeld – von seinen Kritikern als Herdprämie verunglimpft – wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Kita-Betreuung in Anspruch nehmen. Seit vergangenem Jahr beträgt es 150 Euro im Monat. Derzeit beziehen mehr als 455.000 Eltern das Betreuungsgeld.

Dem Urteil zufolge darf der Bund nur dann ein Gesetz auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge erlassen, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit“ erforderlich ist. Beides sei hier nicht der Fall, so die Richter. Der bloße politische Wille zur Anerkennung der Erziehungsleistung könne niemals ein Bundesgesetz rechtfertigen. Das Gleiche gelte für den Wunsch, die Wahlfreiheit bei der Kleinkindbetreuung zu verbessern.

Fahimi zum Betreuungsgeld

„SPD hat Betreuungsgeld schon immer für Schnapsidee gehalten“

Fahimi zum Betreuungsgeld: „SPD hat Betreuungsgeld schon immer für Schnapsidee gehalten“

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Nach Worten von Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof müssen Eltern, die bereits Betreuungsgeld kassiert haben, keine Rückzahlung fürchten. Die bereits ergangene Bescheide gelten weiter. Das Verfassungsgericht habe keine Übergangsregelung angeordnet, weil dem „Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide“ durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch ausreichend Rechnung getragen werde. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte das Urteil zum Betreuungsgeld und kündigte eine Lösung für Familien, die derzeit die Unterstützung beziehen. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben“, erklärte Schwesig. „Die Entscheidung zeigt: das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft.“ Sie wolle nun nach einer Lösung suchen, „damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen.“ Über die weitere Umsetzung will sie mit den Regierungsfraktionen Mitte August beraten.

Das umstrittene Betreuungsgeld

Worum geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach zähem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt wurde. Monatlich 150 Euro erhalten diejenigen Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen - und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Das damals noch SPD-geführte Hamburg hat gegen diese Leistung geklagt.

Warum?

Hamburg hat einerseits formale Gründe: Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Prämie zuständig. Inhaltlich geht es um falsche Anreize, die die Prämie aus Sicht der Kritiker schafft: So sind derzeit knapp 95 Prozent der Bezieher Mütter. Das zeige, dass das Geld die Frauen vom Arbeitsplatz fernhalte, argumentierte Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele (SPD) in Karlsruhe. Außerdem seien besonders die Kinder bildungsferner Familien auf die frühe Förderung in einer Kita angewiesen. Gerade diese Familien würden ihre Kinder aber wohl wegen des Geldes zu Hause behalten.

Was sagt Bayern, was sagt der Bund dazu?

„Das Betreuungsgeld ist für unsere Eltern wichtig, denn es ermöglicht ihnen echte Wahlfreiheit, wie ihr Kind betreut werden soll“, sagte Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU). Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist dagegen in einer schwierigen Situation. Sie gilt als strikte Gegnerin der Prämie. Die Ministerin hatte zur Verhandlung im April daher ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe geschickt, der das Geld mit formalen Argumenten verteidigte.

Wie waren die Signale aus Karlsruhe?

In ihrer Verhandlung im April zeigten die Richter große Skepsis bei der Zuständigkeit des Bundes. Denn dieser ist hier unter anderem nur dann am Zuge, wenn das zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ notwendig ist - also regionale Unterschiede ausgeglichen werden müssen. Und das kommt erst dann infrage, wenn befürchtet werden muss, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern sich ohne die Prämie eklatant auseinanderentwickeln.

Wie haben die Richter nun entscheiden?

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Der Bund habe daher nicht die Kompetenz gehabt, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil erging einstimmig.

Trotzig reagierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf das Urteil. Er will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. „Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben“, sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung. „Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen.“ Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin getroffen worden. „Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung.“

Kommentare (5)

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Herr Nikolaus Caesar

21.07.2015, 11:44 Uhr

Der Bayer nervt

Herr Reiner Scholz

21.07.2015, 11:48 Uhr

Die Reaktion von Herrn Seehofer auf den Entscheid von Karlsruhe, das Betreuungsgeld betreffend, verleitet mich zu der Annahme, dass die derzeit hohen Temperaturen ihm doch mehr zusetzen als anderen Menschen in unserer Klimazone. Vielleicht sollte er doch mal über etwas mehr berufliche Schonung nachdenken.

Herr Wolfgang Winkler

21.07.2015, 12:14 Uhr

Formal mag das Urteil korrekt sein, auch ist wohl richtig, dass Migrantenkinder besser in der Kita Deutsch lernen. Allerdings sollten sich die sogenannten Progressiven, die sich auch als die Kerntruppe des Antifaschismus verstehen, fragen, ob sie nicht doch dieser ungeliebten Generation geistig näher stehen, als sie es selbst gerne wollen oder nur zugeben wollen. Heiligte nicht damals der Zweck die Mittel, aber da ist ja doch wohl ein riesiger Unterschied, wird man zu Recht sagen, heute stehen wir doch nur für das ausschließlich Gute. Außerdem steht nirgends in Deutschland ein KZ oder eine änliche Einrichtung. Heute braucht man dank ausgefeilter Steuer- und Zuschusssysteme keine KZs mehr, um Menschen seinen Willen aufzuzwingen, auch Spitzel sind weitgehend überflüssig durch Big Data. Unser Gemeinwesen nimmt für sich Liberalität in Anspruch, nur wie vereinbart es sich damit, dass kleine Kinder unbedingt im Hort aufwachsen müssen, um förderfähig zu sein? Haben Mütter, die ihre Kinder selbst aufziehen wollen, keinen Wert für diese Gesellschaft? Den gibt es aber offensichtlich nicht, oder darf es nicht geben, weil dies ja dem "fortschrittlichen Menschenbild" nicht entspräche. Der Unterschied zu deutschen Vergangenheit ist gering, genausowenig wie damals die die natonalen Bedürfnisse oder die sozialistische Lebensform abstimmen durften, durften zu irgendeinem Zeitpunkt die Mütter abstimmen, wie Sie ihre Kinder groß ziehen wollten? Wurde je eine Frau gefragt, welche Unterstützung sie benötigen würde, um nach einer Auszeit wieder im Beruf erfolgreich einsteigen zu können? Natürlich ist das nicht passiert, die Frauen und Kinder sind ja bloß Manövriermasse der Sozialarchitekten. Aber in Wirkleichkeit ist dies natürlich nicht verwunderlich, ist doch in Deutschland der militätisch-industrielle Komplex schon längst von Guten abgelöst worden, dem sozial-industriellen Komplex. Den alle gern finanzieren, weil es doch wieder einmal politisch korrekt ist.

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