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17.04.2013

20:30 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Abstimmung über Zypern-Hilfe gescheitert

Am Donnerstag wird im Bundestag abgestimmt: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die Abstimmung über die Milliarden-Hilfen für den Inselstaat zu verhindern.

Gegner der Zypern-Hilfe scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. dpa

Gegner der Zypern-Hilfe scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

KarlsruheGegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Europäer stellen über den Euro- Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.

Von

dpa

Kommentare (6)

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BEOBACHTER

17.04.2013, 20:51 Uhr

Ich frage mich, ob das Bundesverfassungsgericht eine neutrale Entität ist. Bei jeder Abstimmung kommt eine Entscheidung zugunsten unserer Politiker und der EU heraus.

Rainer_J

17.04.2013, 21:21 Uhr

Abgesehen davon, scheint das Gericht den Klagegrund nicht preisgeben zu wollen und die Urteilsbegründung offenbar auch erst nach der Abstimmung. Das HB kann mir nicht erzählen, dass es den Klagegrund und den Kläger nicht kennt.

Wie konnte es mit unserer Demokratie und Marktwirtschaft nur so weit kommen?

Ein Trauerspiel.

Das Bundesverfassungsgericht ist in meinen Augen Müll ohne Ehre.

Rainer_J

17.04.2013, 21:54 Uhr

Ich werde zwar nicht vom HB bezahlt, aber hier wenigstens ein paar brauchbare Informationen:

Zitat (Quelle Süddeutsche Zeitung): Die Kläger aus den Reihen der Initiative "Europolis" hatten versucht, die Abstimmung in letzter Minute per Eilantrag in Karlsruhe aufzuhalten. Das Parlament sei von der Regierung unzureichend informiert worden und könne daher seine Haushaltsverantwortung nicht wahrnehmen, heißt es in der Antragsschrift, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Deren Autor, der Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, moniert, bei der Zypernhilfe würden die im Karlsruher Urteil von September 2012 formulierten Bedingungen nicht eingehalten. Danach setze eine Zustimmung des Bundestags zu einer Stabilitätshilfe "zwingend" voraus, dass verlässliche Erkenntnisse über den Finanzbedarf eines Landes vorlägen. Die Prognosen zur Entwicklung der Wirtschaft und zur Zunahme der Staatsschulden Zyperns zeigten indes eine "methodische Beliebigkeit", die an die völlige Fehleinschätzung der griechischen Entwicklung im Jahr 2010 erinnerten. Das Bundesfinanzministerium verlasse sich blind auf EU-Kommission und Internationalen Währungsfonds.

Die Kläger verweisen zudem auf den ESM-Vertrag, wonach Hilfsmaßnahmen "unabdingbar" für die Stabilität des Euro-Raums insgesamt sein müssten. Davon könne angesichts der "miniaturhaften Größe" Zyperns, das lediglich 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone erwirtschafte, keine Rede sein. Die Begründung des Verfassungsgerichts steht noch aus.

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