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28.02.2012

09:29 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Lammert verteidigt Eilentscheidungen

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundestagspräsident Lammert die derzeitigen Entscheidungsverfahren des Parlaments verteidigt. Gegen das Geheimgremium klagen zwei Abgeordnete.

Bundestagspräesident Norbert Lammert (CDU). dapd

Bundestagspräesident Norbert Lammert (CDU).

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das sogenannte Neuner-Gremium, das in Eilsituationen für den gesamten Bundestag entscheiden können soll, für demokratisch legitimiert. „Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt, über die heute das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat“, sagte Lammert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Es gebe in der Tat unterschiedliche Auffassungen darüber, „ob neben dem Haushaltsausschuss, der ja einer der wichtigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages ist, es in besonderen Eilsituationen eines Gremiums bedarf, das aus Abgeordneten besteht, die zu diesem Zweck übrigens vom Deutschen Bundestag eigens gewählt worden sind - und darüber wird das Bundesverfassungsgericht heute befinden“, sagte Lammert weiter.

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket regelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag das Verfahren bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter entscheiden über die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Regelung geklagt.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Mazi

28.02.2012, 09:54 Uhr

Wie die Entscheidung aus ausfällt, die Abgeordneten haben nicht nur das Recht über Unsummen zu bestimmen, sie haben auch die Verpflichtung, die Verantwortung ihre sachgerechte Verwendung zu überwachen. Die Unsitte Geheimhaltung bei Verschleuderung öffentlicher Gelder zu vereinbaren, gehört von vorn herein als unsittlich deklariert und abgewiesen.

Wer nicht verantwortlich ist, kann nicht zuständig sein!

M.E. ist das ein "Grundrecht" des Bürgers, das auch nicht von einem Gericht verletzt werden kann. Wer es verletzt ist unwürdig und weder diäten- noch pensionsberechtigt.

Die Abgeordneten haben seinerzeit in einer alternativlosen Entscheidung den ESM abgenickt. Der ESM-Vertrag hat in § 27 ff. Geheimhaltung, Intransparenz und strafrechtliche Immunität der agierenden Personen vertraglich festgeschrieben. Ein Vertragswerk, dass die Kriminalität nur so anziehen muss.

Frech und dreist derartiges dem Volk unterzujubeln.

Wegen nachgewiesener Verstösse gegen die Verfassung fehlen die Diäten einbehalten, Pensionen gestrichen und zurück gefordert. Sonst passiert nichts. Der Verfassungsschutz sollte sich des Themas annehmen.

tri_tra_trul_la_la

28.02.2012, 09:55 Uhr

Noch so ne Ratte auf Kosten der Steuerzahler. Entlassen und arbeiten aufn Acker.

Account gelöscht!

28.02.2012, 10:03 Uhr

Das Volk hat das Recht zu erfahren warum eine politische Entscheidung getroffen wurde und von wem Sie durchgesetzt wurde. Wie soll es denn sonst bei den nächsten Wahlen entscheiden, welche Partei einen guten Job gemacht hat und welche sich der politschen Verantwortung als unwürdig erwiesen hat?

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