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14.07.2012

09:41 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern

Der Bundestagspräsident fordert eine deutliche Veränderung bei der Wahl der Verfassungsrichter. Es sei „erstaunlich“, dass das Gericht hierbei nicht – wie zuletzt – auf die parlamentarische Gesamtverantwortung poche.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl seiner Mitglieder kritisiert und eine Reform des Verfahrens angeregt. Das Gericht hatte Anfang Juli per Beschluss die bisherige Praxis gebilligt, bei der ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16 Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit wählt. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden von der ganzen Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Lammert nannte die Karlsruher Entscheidung in eigener Sache in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) „erstaunlich“. Das Grundgesetz enthalte die ausdrücklichen Formulierung, die Richter müssten „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“ werden. Die Entscheidung „enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten“, kritisierte Lammert mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung im Februar zur Bundestagsbeteiligung bei der Euro-Rettung. „Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Verfassungsgericht über das eigene Land hinaus zunehmend auch im europäischen Integrationsprozess zukommt, wäre es wohl plausibler, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten.“

Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl auf dem öffentlichen Markt ausgetragen würde. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, ein anderes Verfahren festzulegen. Lammert räumte ein: „Eine solche Regelung könnte der Bundestag freilich auch ohne Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts durchaus beschließen.“

Von

dpa

Kommentare (85)

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14.07.2012, 09:41 Uhr

Es ist doch völlig egal wer die Verfassungsrichter wählt, wenn ich an die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt denke. Bei einer Änderung müssen nur ein paar Figuren mehr "auf Linie" gebracht werden.

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14.07.2012, 09:41 Uhr

Jo und ich will dass alle Stallpferde und Schweine in Zukunft ihre Futtervorräte selbst verwalten. Sorry aber das ist doch langsam alles nicht mehr auszuhalten...wann bringt das Volk diese Politiker endlich dahin wo sie hingehören? In den Knast.

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14.07.2012, 09:47 Uhr

Herr Lammert und die anderen Politiker haben eh keinen Respekt vor Gesetz, Volk und Abgeordneten. Die handeln in absoluter Willkür "quasi frei im Raum".

Die Politiker sind schlecht, deshalb die ganzen Probleme:

- sie missachten das Volk
- sie missachten die Gerichte
- sie brechen Verträge, auch EU-Verträge
- sie trixen mit Statistiken um die Zahlen zu schönen
- sie machen Schulden immer mehr, immer mehr
- sie manipulieren das Volk mittels System-Presse und GEZ-TV
- sie lügen bewusst vor Wahlen, halten keine Versprechen
- sie bereichern sich mit Korruptionen und schielen nur auf ihre Diäten und Pensionen
- sie brechen Amts-Eide und handeln als willige Marionetten im Bundestag

Was soll man mit Politikern machen ? Einsperren.

Hätte man bessere Politiker mit Charakter und Anstand, dann wäre Europa nicht in dieser Krise gelandet.

Das BVerfG und auch der Bundespräsident brauchen garantiert keine Ratschläge von POLITIKERN ! Diese Sorte Politiker-Mensch ist eine wahre Plage für Deutschland.

Nehmt den Politikern einfach das Zepter aus der Hand, mit ihnen wird es nur immer schlimmer. Die können und wollen es nicht !*

Der Staat frisst seine Bürger und ihr Geld. Es geht nur noch um den Fortbestand des Staates - der ist das wahre Monster !*

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