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04.05.2012

16:51 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Linke klagen gegen Fiskalpakt

Für die Linkspartei ist der europäische Fiskalpakt ein massiver Einschnitt in die Budgethoheit des Parlaments. Deswegen haben die Abgeordneten und die Fraktion eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt.

Ein Schild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dpa

Ein Schild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

BerlinDie Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei Die Linke am Freitag in Berlin mit.

Die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein und verstießen gegen das Demokratieprinzip, begründet die Linke den Schritt. Die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung gezogen habe, werde überschritten.

Vertreten werde die Partei von Prof. Hans-Peter Schneider und Prof. Andreas Fisahn. Ob auch gegen den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geklagt werde, werde noch geprüft. Der Bundestag stimmt am 25. Mai über Fiskalpakt und ESM ab. Schwarz-Gelb ist beim Fiskalpakt auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und in Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Zuvor hatte auch ein Bürgerbündnis Verfassungsbeschwerde gegen den ESM und Fiskalpakt angekündigt. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen.

Das Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung des Vertrags sei nicht möglich.

Die Linke warnte schon Ende März, dass mit dem Fiskalpakt die Parlamentsrechte beschnitten würden - und zwar für die Ewigkeit. Dies sei durch das Grundgesetz aber nicht gedeckt. Fraktionschef Gregor Gysi hatte erklärt: „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion.“ Dies lasse das Grundgesetz nicht zu.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

04.05.2012, 17:33 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld, es hat die Verantwortung für diese Ungeheuerlichkeiten an das deutsche Parlament abgegeben. Doch dieses ist sich mehrheitlich dieser Verantwortung entweder nicht bewußt oder schüttelt sie verantwortungslos von sich ab.

Mazi

04.05.2012, 21:25 Uhr

Diese Auffassung teile ich nicht.

Solange ich Achtung vor der Judikativen haben soll, soll das Bundesverfassungsgericht (BVG) darüber richten, ob es legitim ist, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die vom Volk gewählten Vertreter im Voraus auf ihr Auskunfts- und Kontrollrecht verzichten dürfen und der ESM einfacher per Mitteilung Gelder in unbegrenzter Höhe innerhalb von 7 Tagen einfordern dürfen. Das diese Akteure auch noch von der Strafverfolgung frei gestellt sind, das ist geradezu eine Einladung. Und genau da glaube ich, dass sich das BVG an solchen kriminellen Machenschaften nicht beteiligt. Hier muss es sich eindeutig abgrenzen.

Um es überspitzt auszudrücken. Das Geld könnte zur Finanzierung des CIA oder KGB oder einen Krieg in Afrika eingesetzt werden und alles wäre legitim sein. Das kann und will unser Volk nicht akzeptieren.

Wenn das BVG hier keine klare Absage erteilt, braucht mir hier keiner mehr etwas von unserer Judikativen zu schreiben. Die Unabhängigkeit würde m.E. in einer ganz falschen Auslegung vom Gericht interpretiert.

Ungeachtet dessen habe ich den Eindruck gewonnen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch viel vor sich hat. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie ihn im Griff hat. Sie arbeitet viel, sie arbeitet korrekt, aber sie merkt nicht wie die Mäuse auf dem Tisch schon tanzen.

Mazi

04.05.2012, 21:27 Uhr

Ich vermissen die Klagen der Abgeordneten der übrigen Parteien!

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