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15.04.2011

17:43 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter

Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“, so die Richter.

Die Richter gaben der Klage des 59-Jährigen statt. Quelle: dpa

Die Richter gaben der Klage des 59-Jährigen statt.

KarlsruhePsychisch kranke Straftäter dürfen in der Regel nicht gegen ihren Willen behandelt werden. Eine medizinische Zwangsbehandlung sei nur als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines 59-Jährigen statt, der in Rheinland-Pfalz in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik sitzt. Er hatte aufgrund einer wahnhaften Störung versucht, seine Frau und seine Tochter zu töten (Az. 2 BvR 882/09).

Der Mann, der an einer paranoiden Psychose leidet, lehnte wegen der Nebenwirkungen eine Behandlung mit Psychopharmaka ab. Die Klinik wollte ihm das Medikament notfalls zwangsweise spritzen. Zwei Gerichtsinstanzen bestätigten die Entscheidung; dies sei nach dem rheinland-pfälzischen Gesetz über den Maßregelvollzug zulässig. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle erklärte die Regelung nun für verfassungswidrig. Das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz kündigte daraufhin an, das Gesetz zügig zu überarbeiten.

Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greife in schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, urteilten die Verfassungsrichter. Die Verabreichung von Psychopharmaka berühre „in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit“. Dies sei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Es sei Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen Maßnahmen unterziehen wolle, so das Gericht. Das Grundgesetz schütze auch die „Freiheit zur Krankheit“.

Kommentare (3)

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Igelin

12.05.2011, 10:44 Uhr

Stellungnahme von Igelin

(1)Patienten, die diese medikamentöse Behandlung verweigern, kennen deren Wirkungen und Auswirkungen nur zu gut, deshalb verweigern sie ja diese Behandlung. Und diese Patienten haben noch ihren gesunden Menschenverstand, sie sind noch nicht zu einem willenlosen Zombi therapiert.
Die Darstellung der Psychiater ist makaber.
(2)Unabhängige Prüfer wie Richter oder Betreuer gibt es nicht - ganz im Gegenteil, Betreuer und Richter beschließen in 98 % der Fälle die ärztlichen Gesichtspunkte.

Es wäre tatsächlich eine Reform, wenn diese Richter Beweise von den Psychiatern fordern würde.
1. einen Beweis dafür, dass diese diagnostizierte Krankheit oder Störung überhaupt existiert, und
2. das dieser Patient diese diagnostizierte psychiatrische Krankheit oder Störung überhaupt hat. und
3. Wie diese PsychoDrogen tatsächlich wirken.
4. Die Informationspflicht der Psychiater gegenüber den Patienten wird
grundstätzlich nicht erfüllt.
5. Muss über die Isolationshaft, Dunkelhaft und Gewaltanwendungen der Pfleger diskutiert werden um die Opfer zur Compliance zu "überreden"
Wie wirken monatelange Isolationshaft? ,
Wie wirkt wochenlange Dunkelhaft ?
Wie wirkt die Fesselung ans Bett ?
(3)Es ist unmenschlich einen Patienten medikamentös zu behandeln - immer! Die psychiatrische Folter und Misshandlung als Rettung von einer Krankheit oder Störung hinzustellen, die es gar nicht gibt ist idiotisch !
(4)Der Patient empfindet ganz sicher Angst vor der psychiatrischen Willkür, der psychiatrischen Idiotie, der psychiatrischen chemischen Vergiftung - das ist keine Psychose, sondern Realität und eine begründete Angst. Dieser Psychiater, wie alle anderen Psychiater/Lügner sind gemeingefährliche Drogendaeler und Giftmörder.
(5)Die Opfer nicht entlassen ist Drohung, Nötigung und als solche ein Straftatbestand

Igelin

12.05.2011, 10:51 Uhr

Stellungnahme von Igelin

(1)Patienten, die diese medikamentöse Behandlung verweigern, kennen deren Wirkungen und Auswirkungen nur zu gut, deshalb verweigern sie ja diese Behandlung. Und diese Patienten haben noch ihren gesunden Menschenverstand, sie sind noch nicht zu einem willenlosen Zombi therapiert.
Die Darstellung der Psychiater ist makaber.
(2)Unabhängige Prüfer wie Richter oder Betreuer gibt es nicht - ganz im Gegenteil, Betreuer und Richter beschließen in 98 % der Fälle die ärztlichen Gesichtspunkte.

Es wäre tatsächlich eine Reform, wenn diese Richter Beweise von den Psychiatern fordern würde.
1. einen Beweis dafür, dass diese diagnostizierte Krankheit oder Störung überhaupt existiert, und
2. das dieser Patient diese diagnostizierte psychiatrische Krankheit oder Störung überhaupt hat. und
3. Wie diese PsychoDrogen tatsächlich wirken.
4. Die Informationspflicht der Psychiater gegenüber den Patienten wird
grundstätzlich nicht erfüllt.
5. Muss über die Isolationshaft, Dunkelhaft und Gewaltanwendungen der Pfleger diskutiert werden um die Opfer zur Compliance zu "überreden"
Wie wirken monatelange Isolationshaft? ,
Wie wirkt wochenlange Dunkelhaft ?
Wie wirkt die Fesselung ans Bett ?
(3)Es ist unmenschlich einen Patienten medikamentös zu behandeln - immer! Die psychiatrische Folter und Misshandlung als Rettung von einer Krankheit oder Störung hinzustellen, die es gar nicht gibt ist idiotisch !
(4)Der Patient empfindet ganz sicher Angst vor der psychiatrischen Willkür, der psychiatrischen Idiotie, der psychiatrischen chemischen Vergiftung - das ist keine Psychose, sondern Realität und eine begründete Angst. Dieser Psychiater, wie alle anderen Psychiater/Lügner sind gemeingefährliche Drogendaeler und Giftmörder.
(5)Die Opfer nicht entlassen weil sie sich nicht vergiften lassen wollen, ist Nötigung und Drohung und damit ein Straftatbestand

Account gelöscht!

10.03.2012, 19:36 Uhr

Zwei Rechtsgutachten:

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 882/09) vom 23. März 2011 bei Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker und RA Dr. Eckart Wähner ein Gutachten in Auftrag gegeben":
http://www.grundrechtekomitee.de/node/465
"BEHINDERUNG, MENSCHENRECHTE UND ZWANG
Gutachten im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie
anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. März 2011 in Sachen Zwangsbehandlung einer im Pfalzklinikum Klingenmünster im Massregelvollzug untergebrachten Person (BVerfG, 2 BvR 882/09):
Zu den Graden und Grenzen legalen und legitimen Zwangs im Umgang mit psychisch behinderten Menschen am Beispiel der Psychiatrie als Wissenschaft und Praxis.
Von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. Eckart Wähner"
Ausfühlich hier:
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Gutachten..pdf

---

Und noch ein Gutachten zum geplanten Zwnagparagraphen $8 UBG Baden-Wurtemberg (Ba-Wü - BW):
"Gutachterliche Stellungnahme
zur Frage der Verfassungskonformität eines Entwurfs der Neufassung des
§ 8 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (UBG).
Von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker"
Hier zu finden:
http://www.die-bpe.de/gutachterliche_stellungnahme_ba_wue/




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