Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.07.2015

17:03 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Mindestlohn-Beschwerden als unzulässig abgewiesen

Als unzulässig abgewiesen: Mehrere Unternehmen hatten vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen den Mindestlohn eingelegt. Zwei Fälle verwiesen die Richter an die Fachgerichte, einer sei nicht ausreichend begründet.

Unter anderem 14 ausländische Transportunternehmen hatten gegen das Mindestlohngesetz geklagt. dpa

Bundesverfassungsgericht

Unter anderem 14 ausländische Transportunternehmen hatten gegen das Mindestlohngesetz geklagt.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen Transportunternehmen gegen den deutschen Mindestlohn aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, da die Spediteure erst die Fachgerichte anrufen müssten, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. (Az.: 1 BvR 555/15 u.a.)

Die Richter machten aber zugleich deutlich, dass sie Schwachpunkte in dem Gesetz sehen. So sei nicht klar, was das Gesetz unter „einer Beschäftigung im Inland“ verstehe und ob die Mindestlohnpflicht für ausländische Spediteure mit dem Europarecht vereinbar sei, erklärten sie. Für Auslegung und Anwendung der Normen seien jedoch zunächst einmal die Fachgerichte zuständig.

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 haben abhängig Beschäftigte Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto Stundenlohn. Das gilt auch für Beschäftigte von ausländischen Firmen in Deutschland. Dagegen hatten sich Spediteure aus Österreich, Polen und Ungarn gewandt, die grenzüberschreitend arbeiten.

Das Verfassungsgericht wies darauf hin, dass das Gesetz nicht klar regele, ob mit dem Begriff „der im Inland beschäftigten“ Arbeitnehmer ausnahmslos jede kurzfristige Beschäftigung in Deutschland gemeint sei oder ob etwa ein Bezug zum deutschen Sozialversicherungssystem nötig sei. „Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine Mindestlohnpflicht bei kurzzeitigen Einsätzen in Deutschland erforderlich ist, um die mit dem Mindestlohngesetz verfolgten Ziele zu erreichen.“

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Auch zwei weitere Beschwerden gegen das Mindestlohngesetz wiesen die Richter als unzulässig ab. In einem Fall hatte ein 17-Jähriger aus der Gastronomie sich dagegen gewandt, dass der Mindestlohn nur für volljährige Beschäftigte gilt. Außerdem klagte eine Frau dagegen, dass Zeitungsaussteller erst nach einer schrittweisen Anhebung ab 2017 Mindestlohn bekommen sollen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×