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27.01.2009

10:18 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Neue Klage gegen EU-Vertrag von Lissabon

VonAndreas Rinke

Die Kläger um den ehemaligen Vorstandschef der Thyssen AG Dieter Spethmann sehen im Lissabon-Vertrag eine Gefahr für die Währungsstabilität. Die Klage kommt für die Bundesregierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler wird am 10. Februar verhandelt - die neuen Kläger weigern sich, Teil der mündlichen Verhandlung zu werden. Foto: dpa dpa

Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler wird am 10. Februar verhandelt - die neuen Kläger weigern sich, Teil der mündlichen Verhandlung zu werden. Foto: dpa

BERLIN. Eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht könnte möglicherweise das Inkraftreten des Lissabonner EU-Vertrages gefährden. Vergangene Woche ging ein mehr als 200-seitiger neuer Schriftsatz in Karlsruhe ein. Darin klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber gegen den Vertrag, der bisher von 23 der 27 EU-Regierungen ratifiziert worden ist. Starbatty hatte bereits 1997 - allerdings erfolglos - gegen die Einführung des Euro geklagt.

Die Klage kommt für die Bundesregierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die irische Regierung hat mittlerweile zugesagt, im Herbst ein zweites Referendum abzuhalten, in dem der Vertrag nach dem Scheitern im ersten Anlauf ratifiziert werden soll. Die Bundesregierung und die meisten anderen EU-Staaten hoffen, dass der Lissabonner Vertrag dann Ende 2009 in Kraft treten könnte. Er sieht neue Regeln etwa bei Abstimmungsverfahren innerhalb der EU vor und soll die Europäische Union handlungsfähiger machen.

Am 10. und 11. Februar will sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit den Klagen etwa des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linkspartei gegen den Lissabon-Vertrag beschäftigen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird für das Frühjahr erwartet. Bundestag und Bundesrat haben die für die Umsetzung in Deutschland nötigen Begleitgesetze zum EU-Vertrag mit großer Mehrheit beschlosse. Der Bundespräsident hat diese bereits unterschrieben und veröffentlicht. Politisch gesprochen hat er damit signalisiert, dass er keine Bedenken hat. Was allerdings fehlt, ist seine Unterschrift unter der deutschen Ratifizierungsurkunde für den EU-Vertrag, die dann in Rom hinterlegt wird. Auch hier ist Köhler aber einen Schritt weitergegangen und hat die Urkunde bereits anfertigen lassen.

Die neuen Kläger weigern sich, Teil der mündlichen Verhandlung zu werden, sondern pochen auf eine intensive Auseinandersetzung des Gerichts mit ihrer Argumentation. Eine Prüfung der Einwände könnte deshalb Monate in Anspruch nehmen.

Kernpunkt der Klage ist der Vorwurf, in der EU seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht-Urteils von 1993 zur europäischen Währungsgemeinschaft nicht eingehalten worden. Das Prinzip einer stabilen Währung werde ausgehöhlt, die Subsidiarität verletzt. Die EU-Kommission maße sich immer mehr Rechte an und agiere nicht als Hüterin, sondern Umdeuterin der europäischen Verträge. Der Vertrag von Lissabon ändere an dieser Fehlentwicklung nichts, sondern forciere sie. So seien etwa die Mitwirkungs- und Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat praktisch nicht umzusetzen.

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