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27.01.2014

12:13 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Noch kein Verfahren zur Euro-Rettung

Die Frage ist komplex: Deckt das Grundgesetz den Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten? Die Beratungen des Bundesverfassungsgerichts dazu dauern noch an, ein Termin ist bisher nicht bekannt.

Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die EZB ein Risiko für die Steuerzahler darstellt. dpa

Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die EZB ein Risiko für die Steuerzahler darstellt.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht prüft weiter, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf von Staatsanleihen gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Termin für eine Entscheidung ist bisher nicht in Sicht. Das Verfahren solle aber nach wie vor „so zügig wie möglich bearbeitet werden“, sagte am Montag ein Sprecher auf Anfrage. Informationen der „Frankfurter Rundschau“, wonach erst im April ein Urteil verkündet werden soll, konnte er nicht bestätigen.

Der Gegenstand des Verfahrens ist komplex. Die Karlsruher Richter prüfen unter anderem, ob der Kauf von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten ein Risiko für die Steuerzahler darstellt und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt ist. Umstritten ist vor allem das Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter bestimmten Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen aus solchen Ländern kaufen könnte. Das geldpolitische Instrumentarium der EZB zum Rettungsfonds ESM ist aber letztlich an politische Auflagen geknüpft.

Wie weit der Zweite Senat in seinen Beratungen gekommen ist, ist nicht bekannt - hier greift auch das Beratungsgeheimnis des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung fand unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle am 11. und 12. Juni 2013 statt. Danach hieß es, mit einem Urteil werde in einigen Monaten gerechnet. Geklagt haben unter anderen der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

27.01.2014, 12:39 Uhr

Im BVG sitzen SPD- und CDU-Partei-Granden, was soll man von da schon an "freier Rechtssprechung" und vor allem "im Interesse der Deutschen" schon erwarten ?

Alles Lug + Trug + Augenwischerei. Schmieren-Kommödie.

Account gelöscht!

27.01.2014, 12:42 Uhr

Ist ja logisch: da stehen Landtagswahlen,Stadtratswahlen, Wahlen zum Europaparlament- da kann es kein Urteil geben.
Bananenrepublik

Account gelöscht!

27.01.2014, 12:43 Uhr

Die trauen sich nicht die Wahrheit auszusprechen,also lieber die lange Bank....

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