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17.01.2017

11:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht

NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat nach monatelangen Beratungen entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Es ist eine Niederlage für den Bundesrat. Dennoch sagen die Richter klar, was sie von der Partei halten.

NPD-Verbot abgelehnt

So lautet die offizielle Begründung des Verfassungsgerichts

NPD-Verbot abgelehnt: So lautet die offizielle Begründung

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KarlsruheHerbe Niederlage für die Länder: Ihr Versuch, die rechtsextreme NPD aus der Parteienlandschaft zu verbannen und verbieten zu lassen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab – wegen der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13)

In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich sei und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

„Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats weiter. Ein Parteiverbot sei jedoch „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“. Voßkuhle wies ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber.

Die Richter halten es derzeit für ausgeschlossen, dass die NPD durch Wahlen, ihre „Kümmerer-Strategie“ vor Ort oder durch Druck und ein Klima der Angst ihre Ziele erreicht. Eine Grundtendenz, dafür mit Gewalt oder Straftaten zu kämpfen, konnten die Richter nicht feststellen. Wo so etwas doch vorkomme, müsse mit den Mitteln des Polizei- und Strafrechts „rechtzeitig und umfassend reagiert werden“.

Der Senat stellte den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus. „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet“, heißt es in dem Urteil. Die Idee der deutschen „Volksgemeinschaft“, die Menschen anderer Religion oder mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse „deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen“.

Wo die NPD stark ist

Starke Verwurzelung in Sachsen

Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen. Nirgendwo ist die rechtsextreme Partei stärker verankert. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die NPD in Sachsen über 80 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in der Bundesrepublik.

Die meisten „West-Mandate“ in Hessen

In ganz Deutschland zählte das Bundesamt zuletzt 338 kommunale NPD-Mandate (Stand November 2016) – fast vier Fünftel davon in Ostdeutschland (264). Die Zahlen ändern sich allerdings immer wieder leicht. In Westdeutschland liegt Hessen mit 23 vorn. In Thüringen waren es zuletzt 58 Mandate, in Mecklenburg-Vorpommern 49, in Brandenburg 47 und in Sachsen-Anhalt 30. In Landtagen ist die NPD nicht mehr vertreten, seitdem sie im September bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte.

Abwärtstrend bei den Mitgliedern

Die Verankerung der NPD in Ostdeutschland spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wider. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte die NPD 2015 bundesweit noch etwa 5200 Mitglieder. Und auch hier lag Sachsen mit rund 600 Mitgliedern vorn. Im Laufe des Jahres 2016 habe es aber bundesweit einen Abwärtstrend gegeben, heißt es.

Quelle: dpa

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat bedauert, dass die rechtsextreme NPD nicht verboten wird. „Die NPD wird das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide die sie gefressen hat beiseitelegen“, schrieb Riexinger bei Twitter. „Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil vorrangig als SPD-Niederlage gewertet. „Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend“, sagte der Jurist am Dienstag. „Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen.“

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete die Ablehnung als „sehr enttäuschend“: „Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet.“

Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gefeiert. „Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!“, teilte die NPD via Facebook am Dienstag mit. Bei Twitter schrieb sie „Sieg!!!!!!“.

Sollte die NPD in der Zukunft erstarken, bleibt es der Politik außerdem unbenommen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen. Für solche Verfahren entwickelten die Richter in ihrem umfangreichen Urteil zeitgemäße Maßstäbe. Sie hatten erstmals seit mehr als sechs Jahrzehnten wieder über ein Parteiverbot zu entscheiden.

Nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Matthias Micus führe die Entscheidung nicht zu einem Wiedererstarken der Partei. „Die Partei wird sich jetzt nicht revitalisieren. Das zeigen die Erfahrungen aus dem letzten gescheiterten Verbotsverfahren“, sagte Micus. Die NPD werde auch in Zukunft bei Wahlen keine Rolle spielen und auf keiner Ebene über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Kommentare (17)

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Herr Percy Stuart

17.01.2017, 10:16 Uhr

Und was textet spon.de in der Headline: „Das Bundesverfassungsbericht verbietet die NPD“
Jetzt hat man nach erkennen der Falschmeldung noch ein NEIN angehängt.
Wieder ein Beweis mehr, wie Medien heute arbeiten. Erstmal was raushauen, was einem in den Kram passt, und dann wieder zurückrudern, weil es nicht der Wahrheit entspricht.

Herr Percy Stuart

17.01.2017, 10:17 Uhr

Jetzt hat man nach erkennen der Falschmeldung noch ein -... verbietet NICHT- angehängt.

Herr Peer Kabus

17.01.2017, 10:29 Uhr

Noch interessanter ist da GMX. Da hat man den Eindruck, es handele sich um einen vorgefertigten Text, der nicht zum Nicht-Verbot passt.

Kann natürlich auch hektischer Fehler sein.

„Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertrete "ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept", erklärt das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung.“

"Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar."
Die NPD arbeite zudem "planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin."
Für ein Verbot spreche aber, dass es "(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht" fehle, "die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt".

Richtig müsste es heißen:

Gegen ein Verbot spreche aber, …

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