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28.09.2011

14:44 Uhr

Bundesverfassungsgericht

SPD macht bei Wahlrechtsklage Tempo

Das deutsche Wahlrecht ist verfassungswidrig - das hat das Bundesverfassungsgericht 2008 erklärt. Am Donnerstag soll der Bundestag über Änderungen entscheiden, doch die Pläne gehen der SPD nicht weit genug.

In einem Wahllokal in Berlin werden Wahlzettel gezählt. dpa

In einem Wahllokal in Berlin werden Wahlzettel gezählt.

BerlinNach der für Donnerstag geplanten Entscheidung im Bundestag über das neue Wahlrecht will die SPD rasch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. „Wir halten dieses Wahlrecht nicht für verfassungskonform“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Die Regierungskoalition solle beim Bundesrat einen Antrag auf Fristverkürzung stellen, damit sich die Länderkammer schon bei der Sitzung am 14. Oktober formal mit dem Wahlrecht befassen könne, so Oppermann. Anschließend könne nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulff rasch eine Normenkontrollklage eingereicht werden. Oppermann kritisierte, der Gesetzentwurf von Union und FDP löse nicht das Problem der vielen Überhangmandate, wodurch eine Partei trotz weniger Stimmen plötzlich mehr Sitze im Bundestag bekommen kann.

Die Karlsruher Richter hatten bereits 2008 das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte für die Änderung eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt - wegen Differenzen in der schwarz-gelben Koalition wurde diese aber nicht eingehalten. Notfalls will die Opposition eine Regelung durch Karlsruhe erzwingen.

Von

dpa

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