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13.04.2013

04:42 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Türkische Medien bekommen Zutritt zum NSU-Prozess

Die Klage der türkischen Zeitung "Sabah" war erfolgreich: Die Platzvergabe beim Prozess gegen die rechtsradikale Terrorzelle NSU war verfassungswidrig, urteilten die Bundesrichter.

Beim Prozess gegen die rechtsradikale Terrorzelle NSU dürfen nun auch türkische Medien anwesend sein. Reuters

Beim Prozess gegen die rechtsradikale Terrorzelle NSU dürfen nun auch türkische Medien anwesend sein.

BerlinDas Oberlandesgericht München muss die Vergabe von Presseplätzen beim Prozess um die Neonazi-Mordserie neu regeln und dabei türkische Journalisten stärker berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Freitag einer Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" im Kern statt. Demnach muss das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" vergeben. Die "Sabah"-Redaktion begrüßte die Entscheidung. Auch in Berlin stieß die Nachricht aus Karlsruhe parteiübergreifend auf Erleichterung.

Das Bundesverfassungsgericht regte die Schaffung eines Zusatzkontingents von mindestens drei Plätzen an, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los an ausländische Journalisten vergeben werden könnten. Bislang hat das Gericht 50 Plätze für Medien reserviert. Darüber hinaus stehen rund 60 Sitze für weitere Zuschauer zur Verfügung. Das Oberlandesgericht könne die Sitzplatzvergabe aber auch insgesamt neu gestalten, erklärte das Bundesverfassungsgericht weiter. Vom Münchner Gericht war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Türkische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten

Video: Türkische Medien müssen Zugang zu NSU-Prozess erhalten

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Die türkische Tageszeitung „Sabah“ hat das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. „Das Gericht hat uns recht gegeben“, sagte am Freitag der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt“, sagte er. „Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“

Der Prozess um die NSU-Mordserie soll am kommenden Mittwoch beginnen. Das Oberlandesgericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt, wobei kein türkisches Medien zum Zug gekommen war. Trotz breiter Kritik auch vonseiten der Bundesregierung lehnte das Gericht nachträgliche Änderungen ab, weshalb "Sabah" vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde einreichte. Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch die türkische Zeitung keinen Platz zugesprochen bekommen und sich dadurch benachteiligt gesehen. Türkische Medien waren besonders empört über die Platzvergabe, weil acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU türkischer Herkunft sind. Ein Opfer stammte aus Griechenland.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren hätten die Richter vor Ort einen weiten Entscheidungsspielraum. "Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden." Drei weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

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