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29.06.2017

11:20 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Unionsabgeordnete prüfen rechtliche Schritte gegen „Ehe für alle“

VonStephan Haselberger
Quelle:Tagesspiegel

Einen Tag vor der Abstimmung zur Ehe für alle im Bundestag lässt die Unionsfraktion prüfen, welche rechtlichen Schritte noch gegen das Gesetz unternommen werden können. Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz.

Die Union versucht die Ehe für alle zu verhindern. dpa

Ehe für alle

Die Union versucht die Ehe für alle zu verhindern.

BerlinEine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Ehe für alle. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüft. Der Artikel sechs des Grundgesetzes stellt die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die Ehe bislang als Verbindung von Mann und Frau definiert. Die abstrakte Normenkontrolle müsste von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 158 Parlamentariern, beantragt werden, damit sich Karlsruhe mit der „Ehe für alle“ befasst. Für CDU und CSU sitzen insgesamt 309 Abgeordnete im Bundestag.

Seehofer nennt SPD-Verhalten „unwürdig“

Das Vorgehen der SPD beim Thema Ehe für alle sorgt weiter für heftigen Streit in der großen Koalition. „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“. Die SPD hatte gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Willen der Union eine Bundestagsabstimmung über das Thema für diesen Freitag angesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte dies scharf kritisiert, aber lediglich von „Vertrauensbruch“ gesprochen. In Union wie SPD war denn auch betont worden, die Koalition nicht platzen zu lassen.

Seehofer nannte das Verhalten der SPD „unwürdig“. „Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von taktischen Spielchen des Koalitionspartners, die belegten: „Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen.“

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Für „erschwerte Fälle“ wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist „nur noch“ für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die „eingetragene Lebenspartnerschaft ein“.

2005

Das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hält die Eile für unangemessen. „Das Thema wird sozusagen von der Couch anmoderiert und dann hoppla hopp im Konflikt durchs Parlament gebracht“, sagte er am Mittwochabend in Düsseldorf in Anspielung auf die überraschende Neupositionierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“. Dieses Vorgehen werde dem Anliegen nicht gerecht. Da eine solche gesellschaftspolitische Modernisierung von 80 Prozent der Deutschen mitgetragen werde, wäre es besser, „dass man das ein bisschen zu einem gemeinsamen Gewinn macht“.

Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Es wird damit gerechnet, dass auch ein Viertel bis ein Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten zustimmt.

Ein Teil der Unionsparlamentarier fühle sich vom Vorgehen der Kanzlerin überrollt, räumte Seehofer ein. Ihr plötzlicher Kurswechsel werde in der Union sehr kontrovers gesehen. Auch wenn am Freitag einzelne Parlamentarier seiner Partei dafür stimmen würden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU.

Grundsätzliche Diskussion um den Begriff „Ehe“

Viele Kritiker der geplanten Bundestagsabstimmung halten die Änderung durch einfachen Gesetzesbeschluss ohnehin für verfassungswidrig. Auch nach Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. „Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben mit der Ehe eine lebenslange Verantwortungsgemeinschaft gemeint, die auf Geburt und Erziehung von Kindern ausgerichtet ist.“

Allerdings befürwortet die Mehrheit der Deutschen offensichtlich die volle Öffnung der Ehe. Nach einer Umfrage des INSA-Instituts für die "Bild" sind 75 Prozent dafür, 20 Prozent dagegen. Beim Kernpunkt der Gleichstellung, dem vollen Adoptionsrecht für Homosexuelle, ist die Zustimmung etwas geringer, aber immer noch groß: 66 Prozent befürworten es für gleichgeschlechtliche Paare, 22 Prozent lehnen es ab. Auch Unionsanhänger sind mehrheitlich dafür, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen. Das ergab eine Online-Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel. Demnach sind 45 Prozent "auf jeden Fall für die Ehe für alle" und 17 Prozent "eher dafür". 14 Prozent sind auf jeden Fall gegen eine Ehe für alle.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Gegner der Ehe für alle auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

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Kommentare (29)

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Herr Hans Mayer

29.06.2017, 11:16 Uhr

Also im Klartext, Merkel und Martin "Cappo" Schulz mitsamt SPD wollen über etwas abstimmen, wovon sie nicht wissen, ob das was sie abstimmen überhaupt mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist.

Herr Grutte Pier

29.06.2017, 11:27 Uhr

Die Unionsabgeordneten sollten sich vor allem mal selbst fragen, ob sie noch in der „richtigen“ Partei sind.
Die „Wankelmütigkeit“ oder „Spontanität“ der GröKaz ist seit Jahren zu den verschiedensten Themengebieten bekannt. Bei der „Beliebtesten“ noch auf „Besserung“ zu hoffen ist Utopie.

Aber solange Sie von Ihren Höflingen minutenlangen Applaus erhält ist für die CDU-Raute alles in Ordnung.

Herr ulrich Dödtmann

29.06.2017, 11:34 Uhr

Die betroffenen Menschen sollten sich ein Beispiel an ihres gleichen nehmen. Gibr es Homos oder Lesben bei den Tieren? (Meines Wissens nur ganz wenige Ausnahmen) Diese haben aber keine Steuerklasse. Warum hat Gott den Mann und die Frau geschaffen???

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