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02.05.2011

11:34 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Verhandlungen über Fünf-Prozent-Klausel beginnen

Verstößt die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gegen Verfassungsrecht? Muss das Ergebnis der Europawahl 1999 neu berechnet oder gar die Wahl wiederholt werden? Hierüber verhandelt an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht: In Karlsruhe wird über die umstrittene Fünf-Prozent-Klausel verhandelt. Quelle: dpa

Bundesverfassungsgericht: In Karlsruhe wird über die umstrittene Fünf-Prozent-Klausel verhandelt.

KarlsruheDer als Parteienkritiker bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wahlberechtigte haben Beschwerden gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament eingelegt. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Fünf-Prozent-Klausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Von Arnim wendet sich überdies gegen das Wahlsystem mit starren Parteienlisten.

Die Tatsache, dass der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine mündliche Verhandlung angesetzt hat, dürfte ein Zeichen dafür sein, dass man in Karlsruhe die Bedenken der Kläger ernst nimmt. 2008 hatte der Zweite Senat die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.

Von Arnim kritisiert, dass mit der Sperrklausel Millionen von Wählerstimmen komplett unter den Tisch fallen. „Die Mandate werden unter den etablierten Parteien verteilt. Bei Lichte betrachtet: eine Absurdität“, sagte er.

Die Details des Wahlrechts zum Europäischen Parlament darf jeder Mitgliedstaat selbst regeln. „Die großen Parteien haben ein (Macht-)Interesse daran, ihre Parteifreunde bei den Europa- wie bei den Kommunalwahlen vor dem Wettbewerb durch kleinere Konkurrenten zu bewahren und sich mittels der Klausel deren Mandate anzueignen“, heißt es in der 56 Seiten starken Beschwerdeschrift.

Das Argument einer Zersplitterung lässt der Staatsrechtsprofessor aus Speyer nicht gelten: Das Europäische Parlament, in dem ohnehin schon 162 Parteien vertreten sind, muss keine Regierung wählen. Auch die anderen großen EU-Staaten kommen ohne eine auf das ganze Land bezogene Fünf-Prozent-Klausel aus: Weder Großbritannien noch Italien, Frankreich oder Spanien haben eine solche Regel.

Außerdem wendet sich von Arnim gegen die Wahl mit starren, von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. „Damit nehmen die Parteien den Bürgern die Entscheidung aus der Hand, welche Personen ins Europäische Parlament gelangen.

 

Von

dpa

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