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12.06.2013

03:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht

„Vielen Dank, Herr Weidmann“

Hat die EZB mit ihrer Rettungspolitik Grenzen überschritten? EZB-Vertreter Jörg Asmussen wird vor dem Gericht harsch kritisiert – dann aber mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwechselt. Heute wird weiterverhandelt.

Jörg Asmussen (rechts), Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann. dpa

Jörg Asmussen (rechts), Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

KarlsruheDer Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) auf höchstrichterlicher Ebene geht in die nächste Runde: Das Bundesverfassungsgericht setzt am Mittwoch um 10 Uhr vormittags seine Anhörung fort.

Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung am Dienstag hatte das Gericht Verständnis für Kritik gezeigt, die Notenbank handele zu eigenmächtig. Zugleich blieb aber die Frage offen, ob Karlsruhe überhaupt über die Klagen entscheiden kann.

Die Richter unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle löcherten EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fast eine Stunde lang über Motive, Logik und Risiken der Absicht der Notenbank, notfalls „unbegrenzt“ Staatsanleihen kriselnder Euro-Schuldenstaaten aufzukaufen.

Zum Auftakt des ersten Tages der Verhandlung erklärte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe, zu klären sei, „inwieweit“ die EZB ihre Kompetenzen überschreite. Das Gericht will diese Frage offenkundig selbst beantworten, statt sie rasch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, der über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen hat.

Die mehr als 35.000 Kläger sehen durch das bisher nur angekündigte unbegrenzte Anleihe-Kaufprogramm das Mandat der EZB, für stabile Preise zu sorgen, überschritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Bundesregierung könne das nicht erkennen.

Die Klagen seien unbegründet. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker, ob das Verfassungsgericht überhaupt zuständig sei. Zugleich verteidigte er die Zentralbank: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten.“ Im Fall einer Mandatsüberschreitung werde die Regierung allerdings nicht zögern, die EZB vor dem EuGH zu verklagen.

Zu den offiziellen Klägern gehören der Verein „Mehr Demokratie“ um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Fraktion der Linken im Bundestag sowie mehrere Professoren.

Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Dadurch werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen.

Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung. Der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Politikers und Beschwerdeführers Peter Gauweiler, verlangte von den Richtern eine klare Entscheidung. „Jetzt hilft kein ‚Ja-aber‘ mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert.“

Kommentare (45)

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Rainer_J

11.06.2013, 21:56 Uhr

Wenn die Richter der EZB recht geben, dann waschen sie ihre Hände im Blut der deutschen Bürger!

Dann übergeben sie die deutsche Demokratie einer EUdSSR!

Der Sozialismus hat weltweit 247 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Will das Gericht das es mehr werden?

sirutzi

11.06.2013, 22:02 Uhr

..."...dann waschen sie ihre Hände im Blut der deutschen Bürger!" - Die deutschen Bürger wissen doch garnicht, was reales Blut ist. Sie haben verlernt, auf die Straße zu gehen, für etwas zu kämpfen. Lieber smartphonen sie herum, snacken in sich hinein zu jeder Zeit als für etwas einzustehen, zu kämpfen. Blut kennen sie nur aus fiktiven Thrillern und Krimis. Lamm-, Schweinefleisch kommt aus dem Automaten luftdicht verpackt. Anders illustriert. Mehr nicht.

Account gelöscht!

11.06.2013, 22:18 Uhr

Wenn Verfassungsrichter Voßkuhle sagt, der Maßstab sei das Grundgesetz für ihn, dann hört sich das schon nicht zuständig an. Niemand sagt Verfassung, nicht mal der Verfassungsrichter des Verfassungsgericht. Das zeigt wie
instabil das GG ist und wie notwendig eine echte Verfassung.

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