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07.08.2012

13:26 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Auslandsdeutschen gestärkt. Demnach ist die Forderung nach einem Mindestaufenthalt verfassungswidrig. Die bisherige Drei-Monats-Regel gilt nun als ungültig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. dpa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach Auslandsdeutsche mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um sich später per Briefwahl an Bundestagswahlen zu beteiligen, erklärte das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, hieß es zur Begründung.

Die beiden erfolgreichen Klägerinnen wurden 1982 in Belgien geboren und sind deutsche Staatsangehörige. Da sie zu keinem Zeitpunkt drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt hatten, durften sie sich nicht an der Bundestagswahl 2009 beteiligen. Die nun vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Regelung führt laut Beschluss allerdings nicht zur Ungültigkeit der vergangenen Bundestagswahl.

Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff verteidigte in einem Sondervotum die Drei-Monats-Regel: Sie solle ein "Mindestmaß an realer Verbindung" zwischen dem Wahlberechtigten und der Bundesrepublik wahren. Das von Auslandsdeutschen auf deren Kinder vererbte Wahlrecht wäre ansonsten kein "Akt demokratischer Selbstbestimmung, sondern nur noch ein Akt der Mitbestimmung über Andere".

Von

afp

Kommentare (6)

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die-neue-weltordnung

07.08.2012, 13:37 Uhr

wow, jetzt bin ich aber beeindruckt


in 10 jahren haben wir das politische System der Asiaten, besonders China.

1 EU Partei, keine wirkliche Opposition

Malaysia und Singapur:
Autokratische Herrschaftszüge hinter demokratischer Fassade

Das wird unsere sichere Zukunft.

Account gelöscht!

07.08.2012, 15:48 Uhr

Für mich reiht sich dieses Urteil zweifellos in die Kette der immer wieder vorkommenden Fehlurteile des BVG ein.

Stellt sich die Frage: warum erklagt sich jemand in einem Land, zu dem er keinen Lebensbezug hat, überhaupt das Wahlrecht?

Account gelöscht!

07.08.2012, 21:15 Uhr

Diee Frage stelle ich mir auch.
Was anderes ist es doch z. B., wenn ich für eine Weile in z. B. England oder der Schweiz arbeite und lebe (was ich getan habe), aber regelmäßig nach Hause fahre.
Ich habe dadurch in dieser Zeit in welchem ich im Ausland war, ja immer noch den Bezug zu meinem Land gehabt. Außerdem waren meinen auslandsaufenthalte ja begrenzt und immer nur auf eine gewisse Zeit ausgelegt

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